Straßenproteste gegen Regierung Dăncilă: „Wir wollen Europa, keine Diktatur“

Staatschef warnt vor Abgleiten in antieuropäische Haltung und Dilettantismus

Dienstag, 15. Mai 2018

Demo vor dem Regierungssitz: Die Bukarester Protestler verliehen ihrer Forderung „Wir wollen Europa, keine Diktatur“ mit einer riesigen Europafahne Nachdruck.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Abertausende Menschen sind am Samstagabend aus Protest gegen die Regierung Dăncilă auf die Straße gegangen. In Bukarest demonstrierten etwa 6000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Wir wollen Europa, keine Diktatur“, „Rücktritt“, „Analphabeten-Regierung“, „Nieder mit der Lügen-Regierung“, „Wir wollen nicht von Dieben geführt werden“ und „PSD, die rote Pest“ riefen. Auch in Temeswar, Klausenburg, Kronstadt, Jassy und weiteren Städten demonstrierten die Menschen gegen die zunehmend illiberalen Tendenzen der Regierungskoalition, die zurzeit an einer gefährlichen Verwässerung des Strafrechts feilt. „Wir wollen kein Straftäter-Land“, riefen die Demonstranten.

Von der Presse am Rande eines Jahrhundertfeier-Events in Blasendorf/Blaj zu den neuen Protesten befragt, sagte Staatschef Klaus Johannis, die Stellungnahme der Zivilgesellschaft sei wichtig, um die Exekutive „wieder mit beiden Beinen auf den Boden der Realität“ zu bringen. Ansonsten riskiere das Land, in eine „antieuropäische Haltung, Dilettantismus und Populismus“ abzugleiten und dank der Inkompetenz dieser Regierung „womöglich aus Europa herausbefördert zu werden“. PSD-Chef Liviu Dragnea schoss prompt zurück: Mit derlei Aussagen hetze der Staatspräsident „zu Gewalt“ auf und wolle den Bürgern ein „Gefühl der Unsicherheit“ vermitteln, sagte Dragnea am Sonntagabend dem Sender Antena 3. Der PSD-Chef deutete erneut an, dass die Kritik des Präsidenten als „Angriff auf die nationale Sicherheit“ gewertet werden könne, dementierte indes Pläne betreffend ein gegen das Staatsoberhaupt einzuleitendes Amtsenthebungsverfahren – er wolle alles tun, um die politische Stabilität des Landes zu gewährleisten, so Dragnea.

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