Streit Băsescu-Ponta kommt vor das Verfassungsgericht

Präsident sieht Verletzung seiner verfassungsmäßigen Befugnisse

Dienstag, 26. Juni 2012

Symbolbild: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Am 20. Juni richtete das Präsidialamt an das Kabinett des Premierministers ein Schreiben, in dem darauf verwiesen wird, dass die Anwesenheit des Premiers beim Europäischen Rat in Brüssel „vom Rechtsstandpunkt der Aneignung von verfassungsmäßigen Befugnissen des Präsidenten durch den Premier gleichkommen würde.“ Der Präsident hat sich demnach gestern ans Verfassungsgericht gewendet, in dessen Aufgabenbereich es gehört, Rechtskonflikte zwischen diesen Institutionen zu klären.

Dieses Schreiben ist einen Tag darauf eingetroffen, nachdem das Außenministerium die Liste mit der rumänischen Delegation – Premier Victor Ponta, Europaminister Leonard Orban und Außenminister Andrei Marga – nach Brüssel weitergeleitet hatte. Diese Liste hatte die Regierung ans Außenministerium geschickt. Andererseits verneint Andrei Marga jetzt, dass auch vom Präsidialamt eine Liste gekommen wäre. Auf den Vorwurf, dass auf der Liste, die nach Brüssel geschickt wurde, die Unterschrift des Präsidenten fehle – die laut Vorschrift vorhanden sein müsste – erwiderte Andrei Marga, die „verpflichtende Erklärung“ des Parlaments würde diese Unterschrift wettmachen.

Bis zum Gipfel in Brüssel (28. - 29. Juni) sind nur noch wenige Tage. Dazu die originelle Erklärung des Außenministers: „Letzten Endes wird man an Ort und Stelle sehen, wer Rumänien vertritt“.

Kommentare zu diesem Artikel

Konrad, 28.06 2012, 19:01
Abgesehen davon, dass - nach meiner Meinung - es keinen besseren und erfahreren Politiker als Präsident Traian Basescu in Rumänien gibt, hat sich Ministerpräsident Viktor Ponta grobfahrlässig die Vertretung des rumänischen Staates zum Gipfeltreffen in Brüssel angeeignet. Nicht nur, dass die rumänische Verfassung durch Art. 80 definitiv die Vertretung Rumäniens im Ausland durch den vom Volke gewählten Präsidenten regelt, selbst das Verfassungsgericht Rumäniens hat auf Inanspruchnahme unmissverständlich bestimmt, dass allein Präsident Traian Basescu befähigt ist, nach Brüssel zu reisen.

Traian Basescu ist kein bequemer Präsident. Seit 8 Jahren setzt er sich mit all seiner Kraft gegen eine massive und kräftige Korruption, gegen Mißbrauch der Verfassung, der kontinuierlichen Verletzung der Gesetze Rumäniens seitens der Politiker aller Farben ein. Diesen letzten Hieb hat er nicht verdient.
Gerhard, 27.06 2012, 18:57
Präsident Basescu ist der richtige und kompetente Mann Rumänien zu vertreten, zur Zeit ist kein Besserer,nur Angeber die nie den Mut haben das Land zu regieren.
ovidiu, 27.06 2012, 02:00
ungeachtet warum Schreib-und beschuldigte die Führung von Präsident Basescu, bitte dringend zur Teilnahme an der nächsten offiziellen Sitzung des Prime Ponta Ro.Asa nehmen demonstriert, wie viel auf einem hohen Niveau dort zu stehlen aus den Körpern der sus.Si genehmigt, wenn so denken Präsident Basescu, fragen Sie Frau Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland kann mehr Vertrauen über die Haltung haben, bevor Sie genau das, was es ist. Dank und wartet auf eine Antwort von der renommierten Zeitung. Do? So werden, wie wir aussehen?
Hans, 26.06 2012, 23:12
Es ist interessant zu sehen wie zahlreich sich die kommunistischen Agitatoren in allen Medien tummeln - auch in den deutschsprachigen! Wer bezahlt diese Leute, damit sie überall ihren Müll ableden?
Helmut, 26.06 2012, 14:21
Langsam wird dieser Präsident peinlich und Rumänien macht sich lächerlich vor aller Welt. Europa hat zur Zeit sicher grössere Sorgen als die von Herrn Basescu.Die wirtschaftlich Zukunft Europas und damit auch Rumäniens steht auf den Spiel und er macht eine solches Theater.
Was will Basescu,sein Ego befriedigen???
Beim kommenden Gipfeltreffen geht es vorallem um die Lösung der Schuldenkrise der Errichtung eines neuen Rettungsschirmes und um die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung Europas. Soll mir einer erklären ,welchen finanzpolitischen Beitrag Basescu leisten könnte, bei dieser Tagung.Das nötige Fachwissen dazu fehlt ihm ganz sicher.Also was will er,kein Fachwissen,keine eigenen Ideen zur Lösung der Probleme, nur dabei sein um zu zeigen wie wichtig er ist.Das vom Parlament diese Teilnehmerliste beschlossen wurde ist ja kein Wunder,bei seinen täglichen Angriffen gegen die parlamentarische Demokratie.Er soll endlich zur Kenntnis nehmen Rumänien ist keine Präsidentalrepublik.Will er sich jetzt auch, wegen seines Egos, gegen parlamentarische Mehrheiten stellen und vielleicht bis zum seinen, baldigen ,Amtsende das Parlament ausschalten(es gilt die Unschuldsvermutung).
Daher Schluss mit diesem Zirkus,falls er unbedingt dabei sein will,sollen die vom Parlament ernannten Vertreter Rumäniens,Herrn Basescu halt mitnehmen.Sie können ja getrennt anreisen und getrennte Pressekonferenzen abhalten,dann wäre das Schauspiel vor internationalen Publikum,um den Herrn Präsidenten perfekt.

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