Streit um Ämter in Institutionen des Parlaments

Freitag, 23. März 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Eine neue Gelegenheit des Streits haben Machtinhaber und Opposition wegen der Posten in sieben Institutionen gefunden, die zum Parlament gehören. Es handelt sich um Einrichtungen wie den Ombudsmann, die Ständige Wahlbehörde oder die Sozialversicherung. Die Ämter müssten nach einem Schlüssel besetzt werden, der die Vertretung im Parlament berücksichtigt. Diesbezüglich sei ein Protokoll zwischen den Fraktionen unterzeichnet worden, erklärten die Vorsitzenden der Parlamentskammern Vasile Blaga und Roberta Anastase. Dem widersprechen die Fraktionsvorsitzenden des USL: Im Protokoll sei der Algorithmus nicht eingehalten wollen, man würde sich eh an keiner Abstimmung beteiligen.

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