Streit um APIA-Subventionen

Nicht nur das Rathaus Ferdinandsberg hat unzureichend Weideland

Mittwoch, 20. Mai 2015

Ferdinandsberg – Ferdinandsberg/Oţelu Roşu hat zwei Landwirtevereine, „Agricola Mal“ und „Flacăra“, die beide im selben Ortsteil Mal angesiedelt sind, aber Mitglieder vom gesamten Stadtgebiet haben (können). Ferdinandsberg hat aber bloß 200 Hektar Weideland, die „weidegerecht“ eingerichtet sind, wie es das Gesetz und die EU-Regeln fordern. Aufgrund letzterer erhält der ältere der beiden Vereine, „Agricola Mal“, der das Weideland der Stadt noch bis Ende dieses Jahres gepachtet hat, Subventionen von der EU-Zahlstelle APIA, durchaus beachtliche 370.000 Lei pro Jahr.

Das Problem: die Mitglieder von „Agricola Mal“ beschuldigen ihren Gründungsvorsitzenden, I.M., dass dieser die EU-Subventionen vor allem zum Eigennutz verwendet und wenn er denn auch den Vereinsmitgliedern einmal was zukommen lässt, dann nach Gutdünken und keineswegs, was jedem gerechterweise zustehen würde. Diese Meinung vertritt auch Bürgermeister Luca Mălăescu, wenn auch weniger laut. Die Folge war, dass viele Mitglieder von „Agricola Mal“ inzwischen ausgetreten sind und einen neuen Verein, eben „Flacăra“, gegründet haben.

Nur: Bürgermeister Luca Mălăescu kann denen kein Weideland verpachten, weil die Stadt kein „weidegerecht eingerichtetes“ mehr hat, obwohl da noch 60 Hektar in der Reserve wären. Doch das „weidegerecht“ Machen dieser 60 Hektar dauert und ist an viel Bürokratie gebunden, so dass sich der Ferdinandsberger Bürgermeister an Präfekt Nicolae Ciobanu gewandt hat und diesen überzeugte, ans Landwirtschaftsministerium ein Schreiben um die Genehmigung eines Dispenses zu senden. Was geschah.

Doch eine Antwort vom Ministerium stand noch zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Beitrags aus. Aber die Gesuche für APIA-Weidelandsubventionen können nur bis Juni vorgelegt werden. Also ist es wahrscheinlich, dass die Landwirte und Viehzüchter von „Flacăra“ ein weiteres Jahr ohne Subventionen bleiben.

Und im kommenden Jahr organisiert die Stadt Ferdinandsberg eine neue Ausschreibung für die Konzessionierung der 200 Hektar „weidegerechtes“ Weideland. Dann haben beide Vereine dieselben Chancen. Bis dahin müssen die „Flacăra“-Mitglieder ohne Subventionen auskommen, während die verbliebenen Mitglieder des „Agricola Mal“-Vereins – so die Aussagen der Ausgetretenen und ihres Vorsitzenden N.D., sowie des Bürgermeisters – nicht mehr die Bedingungen für Weidesubventionen von der EU über APIA erfüllen, da sie nicht mehr über ausreichend Weidevieh verfügen. Daher auch das intensive Werben des „Agricola Mal“-Vorsitzenden I.M., in ganz Ferdinandsberg, um neue Mitglieder.

Inzwischen fordert Bürgermeister Luca Mălăescu von den „kompetenten Organen“, das Kaufverhalten und die finanziellen Ressourcen dafür zu untersuchen, die I.M. an den Tag gelegt hat, weil hartnäckig das Gerücht zirkuliert, dass der „Agricola Mal“-Vorsitzende die EU-Subventionen deshalb nur vorzugsweise und fragmentarisch weitergibt, weil er sich selber aus dem Vollen bediene.

Aus diesem Grund gibt es auch mehrere Prozesse gegen ihn. Einen hat er bereits verloren, doch seit drei Monaten wartet man in Ferdinandsberg auf die schriftliche Urteilsfassung. Zusätzlich verkompliziert wird die Situation durch die Tatsache, dass I.M. seitens der PDL Stadtratsmitglied ist. Bürgermeister Mălăescu: „So lange kein einziges endgültiges Urteil gegen I.M. vorliegt, gilt die Unschuldsvermutung, obwohl ich selber einige Dokumente einsehen konnte und ich große Unstimmigkeiten in den Akten von ‘Agricola Mal’ feststellen musste. Fakt ist, dass I.M. voraussichtlich auch noch fürs letzte Pachtjahr 2015 ausreichend Viehzüchter zusammenbringen wird, um bis Juni den Subventionsantrag bei APIA einzureichen“. Selber war der Beschuldigte nicht bereit, Stellung zu beziehen.

Laut Luca Mălăescu ist die Situation der Kommunalweiden (früher nannte man sie „Hutweiden“) landesweit die gleiche. Ein Teil ist „weidegerecht eingerichtet“ und vom Landwirtschaftsministerium bestätigt (kann also gepachtet und mittels EU-Subventionen gestützt werden), ein Teil wartet darauf, diesen Status zu erhalten. Daher die vielen Erschwernisse und auch der viele Streit in den Gemeinden wegen dem knappen konzessionierbaren Weideland (ADZ berichtete auch über den Fall Domaşnea im Temesch-Tal). Und für Landwirte und Gemeinden sind die Folgen Einkommensausfälle.

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