Streit um Führung des Generalstabs

Regierung klagt gegen Mandatsverlängerung

Mittwoch, 09. Januar 2019

Bukarest (ADZ) - Die Regierung will wegen der Mandatsverlängerung des Generalstabschef Nicolae Ciucă ein Verwaltungsstreitverfahren einleiten. Mehrere Nachrichtenagenturen haben am Dienstag unter Berufung auf Regierungsquellen angegeben, dass höchst wahrscheinlich am heutigen Mittwoch gegen das Dekret von Staatspräsident Klaus Johannis, durch welches das Mandat des Armeechefs um ein Jahr verlängert wurde, bei einem Verwaltungsgericht geklagt werde.

Bei der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates des Landes (CSAT) am 28. Dezember hatte Johannis das Mandat von General Nicolae Ciucă um ein Jahr per Erlass verlängert. Johannis gab an, den Vorschlag von Verteidigungsminister Gabriel Leș für einen neuen Generalstabschef abgelehnt zu haben, da dieser den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen habe. Die Armee könne nicht ohne Führung bleiben. Premierministerin Viorica Dăncilă sowie Leș erklärten ihrerseits, das Dekret des Präsidenten sei nicht gesetzeskonform, da auch die Mandatsverlängerung auf Antrag des Verteidigungsministers sowie mit einem Bescheid des Premiers erfolge. Am 29. Dezember ist das Dekret im Amtsblatt ohne die Unterschrift der Premierministerin erschienen.

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