Streit um Nutzung des Zeichens der USL geht in nächste Runde

PNL-Sprecherin empfiehlt PSD Wahlslogan „Die RKP lebt“

Samstag, 10. Mai 2014

Bukarest (ADZ) – Der Logo-Streit zwischen den Ex-Koalitionspartnern PSD und PNL dauert an: Während die Liberalen unermüdlich hervorheben, dass die USL unwiderruflich Geschichte ist und die PSD mit ihrem Slogan „Die USL lebt“ eine eklatante „Wahllüge“ verbreitet, behaupten letztere, das Logo selbst amtlich eingetragen zu haben und sie daher rechtens zu nutzen.

PNL-Chef Crin Antonescu stellte am Donnerstag abermals klar, dass „die Chancen auf eine Wiederbelebung der USL gleich null“ sind; auf Lokalebene könne nur noch von örtlichen „PSD-PNL-Mehrheiten“, jedoch keineswegs von einem Fortbestehen der USL gesprochen werden. Vizepremier und PSD-Exekutivchef Liviu Dragnea verlautete indes, dass viele PNL-Filialen im Land die Neubelebung der verblichenen USL wünschen und „ernsthaft“ die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages überlegen, um diese Angelegenheit „zu klären“.

Dragnea zufolge liegt das Kennzeichenrecht auf die USL zudem bei seiner Partei, da sie die amtliche Eintragung vorgenommen hatte. Die liberale Abgeordnete und Rechtsexpertin Alina Gorghiu erläuterte jedoch, dass amtlich nur die volle Bezeichnung „Sozialliberale Union“ registriert wurde, nicht auch das Kürzel „USL“. PNL-Sprecherin Cristina Pocora empfahl der PSD daher sarkastisch, doch lieber gleich den Wahlslogan „Die RKP (Rumänische Kommunistische Partei) lebt“ auf ihre Wahlplakate zu setzen.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 10.05 2014, 16:37
Gibt es in Rumänien keine anderen Probleme? Die Politiker sollten endlich anfangen für das Land und deren Bewohner zu arbeiten und sich nicht in Kindereien verlieren.

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