Streit um Vertretungsanspruch kommt vor das Parlament

Fährt der Premier oder der Präsident nach Brüssel?

Mittwoch, 23. Mai 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta hat Montag mitgeteilt, dass er sich mit einem Schreiben an die ständigen Büros des Parlaments wenden wird, in dem die Einberufung des Plenums der beiden Kammern gefordert wird. Dabei soll geklärt werden, ob der Präsident oder der Premier Rumänien bei der Sitzung des Europäischen Rates vom 28. Juni vertreten wird. Das Schreiben würde Mittwoch nach der Regierungssitzung übermittelt, weil es sich um eine Sache der Regierung handle und nicht nur des Premiers.

Präsident Traian Băsescu hatte zuletzt mitgeteilt, dass er auf die Vertretung Rumäniens in Brüssel nicht zugunsten des Premiers verzichten werde. Victor Ponta sagte nun, dass er vom Parlament das Mandat erhalten wolle, Rumänien in Brüssel zu vertreten. Er werde im Plenum die europäischen Probleme unterbreiten, zu denen Rumänien seinen Standpunkt äußern möchte.
Senatsvorsitzender Vasile Blaga (PDL) sagte, dass er die Hausordnung einhalten wolle, er werde sich aber mit dem juristischen Departement beraten, ob ein solches Ansuchen über die Vertretung Rumäniens beim Europäischen Rat vors rumänische Parlament gehört.

PNL-Vorsitzender Crin Antonescu ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Parlaments für die beiden Konkurrenten verpflichtend sein muss. Durch ein Mandat des Parlaments könne der einheitliche rumänische Standpunkt bekräftigt werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Werner, 24.05 2012, 14:07
IKann die Verfassung vom Parlament außer Kraft geseztz wreden?

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