Streit und Durcheinander wegen der Lokalsteuern

Eilverordnung der Regierung soll Klarheit schaffen

Mittwoch, 09. Januar 2013

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Unklarheit herrschte in den letzten Tagen darüber, ob die Kommunalbehörden die Lokalsteuern um 16 Prozent erhöhen müssen – als Ausgleich für die Inflationsrate – oder ob sie selber darüber entscheiden können. Zu diesem Zweck ist eine Eilverordnung der Regierung nötig, die die einschlägigen Bestimmungen im Steuergesetzbuch abändert.

Der Streit ist am vergangenen Sonntag ausgebrochen, als der Bürgermeister von Klausenburg/Cluj Napoca und vormalige Premier Emil Boc die Regierung beschuldigt hat, diese Eilverordnung nicht rechtzeitig erlassen zu haben. Dazu hieß es dann in einer Mitteilung der Regierung, dass der Text der Eilverordnung auf der Sitzung vom 5. Januar vorgelegen ist, die Billigung jedoch um eine Woche verschoben wurde, da das Gesetz, das die Regierung ermächtigt, während der Parlamentsferien Verordnungen zu verabschieden, noch nicht in Kraft war. Bald darauf teilte des Präsidialamt mit, dass Präsident Traian Băsescu das einschlägige Gesetz am 3. Januar unterzeichnet habe. Dieses Gesetz tritt allerdings erst drei Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft (das wäre der 6. Januar).

Premier Victor Ponta fasste den Streit zusammen: Die Regierung ist verfassungsgemäß vorgegangen, der Präsident ist verfassungsgemäß vorgegangen, allein Bürgermeister Boc bedachte er mit nicht gerade freundlichen Worten.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 10.01 2013, 13:15
Na da hat der Pseudoakademiker und Oberplagiator Ponta ja wieder grossartiges geleistet. Typisch fuer Rumaenien: Arbeit in letzter Sekunde und schuld sind immer die anderen wenn die Exekution nicht durchzufuehren ist. Ich bin gespannt welche andere Kommune sich auch beschweren wird

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