Streit wegen Abriss illegaler Bauten

Montag, 03. Juni 2019

Reschitza – Im Rahmen der jüngsten Tagung des Stadtrats Reschitza gab es richtigen Streit zwischen Bürgermeister Ioan Popa (PNL) und dem Führer der oppositionellen PSD-Fraktion im Stadtrat, Mirel Sabo. Der Streit drehte sich um zwei kleine Grundstücke am rechten Bersauufer, in der Fântânilor-Straße, in der Nähe des Penny-Großmarktes. Die PSD-Fraktion stimmte geschlossen gegen eine Grundbucheintragung dieser Grundstücke, obwohl diese durch ein zwei Wochen zurückliegendes Urteil des Temeswarer Berufungsgerichts endgültig der Stadt zugesprochen wurden.
Gefragt, welches die Beweggründe und die Argumente der PSD-Fraktion gegen eine Grundbucheintragung des Stadtvermögens sind, antwortete Sabo ausweichend und kaum überzeugend: „Herr Bürgermeister, stecken Sie uns bitte nicht in Dinge, die uns nicht interessieren und die sich zumindest am Rande des Gesetzmäßigen bewegen.“
Es handelt sich um Grundstücke, auf denen der Unternehmer Vali Arma{u, ein der PSD Nahestehender, zu Zeiten des (zu einer Gefängsnisstrafe verurteilten) PSD-Bürgermeisters Mihai Stepanescu mehrere Bauten errichtet hat, wozu der damalige Bürgermeister, ohne Kenntnis des Stadtrats, den Bebauungsplan (PUZ) abändern ließ. Damals schon hatte der heutige Bürgermeister Ioan Popa in seiner Eigenschaft als PNL-Chef von Reschitza auf die Illegalität hingewiesen. Nachdem er Bürgermeister wurde, ging er gerichtlich gegen den Bebauungsplan vor und forderte gerichtlich die Genehmigung zum Abriss der illegal errichteten Bauten sowie die Genehmigung zur Registrierung der Grundstücke auf den Namen der Stadt.
Hinsichtlich der Grundbucheintragung und der Widerrufung des PUZ bekam er gerichtlich recht, was den Abriss betrifft, besteht eine Hürde: Der Unternehmer Vali Arma{u ist pleite und sein Besitz von der Antikorruptionsbehörde DNA mit Beschlag belegt. Auch die Gebäude am Bersauufer. Bis auf Weiteres kann die Stadt diese nicht abreißen lassen. An dieser Stelle soll die alternative Zufahrt zum Neubau- und Handelsviertel gebaut werden, das am rechten Ufer der Bersau entsteht. Bürgermeister Popa sieht das ein wenig alternativ: „Wenn die Gerichtsinstanz entscheidet, dass wir abreißen können, gehen wir mit dem Gerichtsurteil zu DIICOT und DNA
und sagen denen: Brüderchen, ihr müsst die Beschlagnahmung zurücknehmen von diesen Bauten (...) Dann kommen wir mit den Bulldozern und bereinigen die Sache. Und die Straße kann gebaut werden.“

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