Streit zwischen Präsident und Premier geht weiter

B²sescu: Jeder soll sich an die Verfassung halten

Donnerstag, 24. Mai 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu sagte in einem TV-Interview, dass er die jüngsten Äußerungen des Premiers Victor Ponta über die Vertretung Rumäniens beim Europäischen Rat nicht kommentieren möchte: Es gebe eine Verfassung, einen gewählten Präsidenten, eine vom Parlament gebilligte Regierung, und alle diese Institutionen müssten die Verfassung einhalten.

Victor Ponta hatte angekündigt, dass er sich mit einem Schreiben ans Parlament wenden wird, damit dieses bestimmt, wer Rumänien am 28. Juni beim Europäischen Rat vertreten wird, der Präsident oder der Premier. Fürs Erste sollte Traian Băsescu Mittwoch beim informellen Abendessen in Brüssel dabei sein.

In dem Fernsehinterview, das in Chicago aufgenommen wurde, sagte Präsident Traian Băsescu über die gegenwärtige Regierung, dass diese ihm nicht passe, er hätte jedoch die Tatsache nicht ignorieren können, dass die vorherige Regierung im Parlament die Mehrheit verloren hatte.

Zu den heiklen Rückerstattungsangelegenheiten äußerte der Präsident, dass die „Restitutio in integrum“ ein teures und schwerfälliges Prinzip war, es hätte auch zu Betrügereien geführt. Leute hätten Vermögen zurückverlangt, das sie nie besessen haben. Der Staat habe augenblicklich Schwierigkeiten mit der Rückerstattung, man würde jedoch nach Lösungen suchen. Die „Restitutio in integrum“ würde nicht aufgegeben.

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