Strukturfonds auf Eis: Formelles Schreiben aus Brüssel erwartet

Sieben Milliarden Euro Fördergelder eingefroren

Freitag, 26. Oktober 2012

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - In Rumänien könnte das Trauerspiel um die europäischen Fördergelder in eine neue Etappe gehen: Die EU-Kommission wird erstmals Fördergelder in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Euro auf Eis legen, ein entsprechendes Schreiben von Regionalkommissar Johannes Hahn wird dieser Tage in Bukarest erwartet.

Der Zahlungsstopp soll das Personalentwicklungsprogramm (POSDRU) und die Strukturfonds für den Transport- und Infrastrukturbereich betreffen. Faktisch sind die POSDRU-Fördergelder allerdings bereits seit Juli eingefroren, da rumänische und europäische Prüfer „gravierende Unregelmäßigkeiten“ beanstandet hatten.

Noch habe er „nichts Formelles“ aus Brüssel erhalten, sagte Premier Victor Ponta am Mittwoch. Auch Europaminister Orban wollte darüber „nicht spekulieren“, nachdem die Presse ihm Fragen zur potenziellen Dauer des Zahlungsstopps stellte. Diesen kann Brüssel für zwei bis sechs Monate verordnen – in diesem Zeitraum müssen die heimischen Behörden die beanstandeten Missstände aus der Welt räumen.

Da die gesamte politische Klasse jedoch derzeit im Wahlkampf steckt, ist fraglich, ob die Mankos auch tatsächlich bis zu den Parlamentswahlen vom Dezember beseitigt würden.

Im Rahmen des POSDRU-Programms stehen dem Land 2,5 Milliarden Euro zu, während im Fördertopf für Transport und Infrastruktur für Rumänien 4,56 Milliarden Euro drin sind.

Kommentare zu diesem Artikel

Otilia, 27.10 2012, 22:31
Sie machen nicht fur die Bevolkerung und denken nur an sich selbst. Schade!
Herbert, 26.10 2012, 09:54
Das Land und die Bevölkerung muss weiter leiden, weil die unfähigen Politiker nicht in der Lage sind die Probleme zu lösen.
Das ist eine Schande!

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