Stürmische Sitzungen in beiden Parlamentskammern

Mittwoch, 18. Juli 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Stürmische Sitzungen gab es heute sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer. Die PDL-Opposition forderte wiederholt Beratungspausen und verließ den Sitzungssaal des Öfteren. Damit in Zusammenhang stand auch die immer wieder vorgebrachte Forderung der Opposition, die Anwesenden zu zählen.

Es ging u. a. darum, die Eilverordnung der Regierung auf das Referendumsgesetz abzustimmen, das der interimistische Präsident Crin Antonescu ausgefertigt hat und das im Sinne des Urteils des Verfassungsgerichts vorsieht, dass der Volksentscheid vom 29. Juli nur dann validiert werden kann, wenn sich die Hälfte plus einer der auf den Wählerlisten Eingetragenen beteiligen.

Die Eilverordnung der Regierung hatte ursprünglich vorgesehen, dass die Volksabstimmung von 8 Uhr bis 20 Uhr dauert. Im Senat wurde zuerst über den Antrag der USL abgestimmt, das Wahlprogramm von 7 Uhr bis 23 Uhr zu verlängern. Für den Antrag gab es 90 Stimmen, er kommt noch vor die Abgeordnetenkammer.

Diese widmete sich der Parlamentsentschließung über die Befugnisse des Verfassungsgerichts, die inzwischen für verfassungswidrig erklärt wurde. Die nun verabschiedete Änderung sieht vor, dass das Verfassungsgericht über alle Parlamentsentschließungen befinden kann, die von allgemeiner verfassungsmäßiger Relevanz sind, allerdings nicht auch über Entscheidungen, die sich auf hausinterne Regelungen der beiden Kammern und/oder die Ernennung und Abwahl von Personen beziehen.

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