Stürzt Premier Grindeanu per Misstrauensantrag?

PSD will Absetzung der Regierung vorantreiben

Samstag, 17. Juni 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Rumänien erlebt eine Premiere: Die Regierungskoalition aus PSD und ALDE kann sich auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen, doch die PSD forciert ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung. Nach der Rücktrittsweigerung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu beschloss das PSD-Exekutivkomitee am Donnerstagnachmittag, die Regierung in der kommenden Woche per Abstimmung im Parlament zu Fall zu bringen. Zwar hatte ein Großteil der Minister bereits den Rücktritt eingereicht, doch ohne Einwilligung des Premiers und den Segen des Staatspräsidenten bleibt das Kabinett formal weiter im Amt. Neben den Ministern kann auch der Regierungschef bei ausbleibendem Rücktritt nur vom Parlament enthoben werden. Das Misstrauensvotum soll Montag eingebracht werden, am Mittwoch wird abgestimmt. PSD und ALDE verfügen im Abgeordnetenhaus und im Senat über 233 Stimmen. Allerdings ist unklar, wie viele Mandatsträger sich zum Lager um Victor Ponta bekennen. Die Oppositionsparteien kündigten an, Grindeanu nicht zu unterstützen; der Ungarnverband zeigte sich unentschlossen.

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