Sturz der PSD-Regierung ist nationale Dringlichkeit

Misstrauensantrag von 152 Oppositionsvertretern

Freitag, 22. Juni 2018

Um die Regierung zu stürzen, müssten die Oppositionsparteien 233 Parlamentarier überzeugen, für den Misstrauensantrag zu stimmen, dies gilt als eher unwahrscheinlich.
Im Bild: Parlamentspalast in Bukarest Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - 152 Vertreter der Oppositionsparteien PNL, USR und PMP haben am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die PSD-ALDE-Regierung eingereicht. Die PNL-Fraktionsvorsitzende in der Abgeordnetenkammer, Raluca Turcan, erklärte, der Sturz des Dăncilă-Kabinetts sei eine nationale Dringlichkeit, da die Premierministerin nur das tue, was ihr Liviu Dragnea anordne. Es gilt, das Machtarsenal Dragneas abzubauen und eine Regierung zu bilden, die für das Wohl Rumäniens und nicht für das Wohl einiger Verbrecher arbeitet, sagte Turcan. Die PSD-ALDE-Regierung habe das Land in den wirtschaftlichen Ruin getrieben, 1,9 Millionen Angestellte im Privatsektor würden nach den steuerpolitischen Maßnahmen der Regierung weniger verdienen, die Rente von 7 Millionen Bürgern sei nicht mehr sicher. Den Kommunalverwaltungen habe das Kabinett Gelder gestrichen und ihnen zusätzliche Pflichten aufgebürdet.

Harte Kritik an der Regierung übten ferner die USR- und PMP-Vorsitzenden Dan Barna und Eugen Tomac. Um die Regierung zu stürzen, müssen die Oppositionsparteien 233 Parlamentarier überzeugen, für den Misstrauensantrag zu stimmen, dies gilt als eher unwahrscheinlich.

Kommentare zu diesem Artikel

M.M.H., 22.06 2018, 12:05
Na endlich.....!!!!!!!

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