Subventionen für Ökostrom sorgt weiter für Streit

Präsident Băsescu unterzeichnet Gesetz

Samstag, 15. März 2014

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat am Donnerstag das Gesetzt zur Umsetzung der Eilverordnung 57/2013 betreffend den Aufschub der Vergabe von grünen Zertifikaten für Ökostromproduzenten unterzeichnet. Gleichzeitig erklärte dieser, dass das Gesetz keinen Bescheid der EU-Kommission habe und es noch weitere Konsequenzen geben könne, dies nun aber in der Verantwortung der Regierung sei.

Premier Victor Ponta hatte diese Woche mehrmals, zuletzt am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern des Aluminiumherstellers Alro Slatina – einer der größten Stromverbraucher Rumäniens –, auf die Unterzeichnung des Gesetzes gepocht. Ansonsten würden sich ab April die grünen Zertifikate stärker auf die Stromrechnung auswirken und die Preise erhöhen.

Die seit Juli 2013 greifende Eilverordnung schiebt die Vergabe eines wichtigen Teils der Subventionen für Ökostrom, der den Produzenten grüner Energie zusteht, vom Zeitraum 1. Juli 2013 bis 31. März 2017 auf den Zeitraum 2017–2020 hinaus. Entsprechend dem Gesetz zur Umsetzung der Eilverordnung 57/2013 – in der Eilverordnung selber stand dies noch nicht – betrifft dies die Stromproduzenten, die bis Ende 2013 zertifiziert wurden. Seit 2014 greifen neue Subventionsregeln.

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