Suspendierter SRI-Vize Coldea tritt trotz internem Persilschein zurück

Staatschef unterzeichnet Versetzung in den Reservestand

Donnerstag, 19. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - Die vom Amt suspendierte Nummer zwei des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Florian Coldea, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten, obwohl das interne Kontrollgremium des SRI ihm in Bezug auf die Anschuldigungen des abgetauchten Ex-Abgeordneten Sebastian Ghiţă einen Persilschein ausgestellt hatte. Man habe „keine Beweiselemente für Verstöße gegen geltendes Recht oder interne Regelungen gefunden“ und empfehle daher Coldeas Amtswiedereinsetzung, so das Fazit des Exekutivbüros des SRI. Der Drei-Sterne-General, der dem operativen Bereich des SRI 12 Jahre lang vorgestanden hatte, trat trotzdem aus Gründen der „militärischen Ehre und angesichts des Risikos eines Image-Schadens“ für den Nachrichtendienst von seinem Amt zurück. SRI-Chef Eduard Hellvig beantragte anschließend beim Staatsoberhaupt Coldeas Versetzung in den Reservestand. Staatschef Klaus Johannis unterzeichnete das einschlägige Dekret wenig später.

Dem 46-jährigen SRI-Vize wurden damit die kolportierten Berichte des per europäischem Haftbefehl gesuchten Politikers und Unternehmers Sebastian Ghiţă zum Verhängnis, der Coldea u. a. Erpressung von Politikern vorwarf. Als Abgeordneter war Ghiţă, dessen Unternehmen über die Jahre vom SRI millionenschwere Aufträge im IT-Bereich erhielt, Mitglied des parlamentarischen Kontrollausschusses des SRI gewesen. Im Hinblick auf den Skandal, der den wichtigsten Nachrichtendienst des Landes in den letzten Tagen erschüttert hat, sagte der Präsident in einer Presseerklärung, dass „zwei rote Linien“ nötig seien, damit sowohl Geheimdienste als auch Politiker „gute Arbeit“ leisten – eine davon habe in puncto Beziehungen zwischen den Geheimdiensten und Politikern zu gelten, die andere in puncto Implikation der Politik in die Tätigkeit der Geheimdienste. Um über „starke Nachrichtendienste und zufriedene Politiker zu verfügen“, sei eine „effiziente und transparente parlamentarische Kontrolle“ vonnöten – und zwar nicht nur durch die Mehrheit, sondern auch durch die Opposition, so Johannis.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 19.01 2017, 08:16
Wer das kostbare Gut der Pressefreiheit so massiv wie Ghita mißbraucht,dem muß die Lizenz entzogen werden.

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