Tätigkeit ja, Gesetzesmissachtung nein

Christian Macedonschi sorgt für Aufsehen im Stadtrat

Samstag, 30. Juli 2016

Kronstadt – Für Aufsehen sorgten am Donnerstag, dem 28. Juli, die beiden Vertreter des Lokalforums Kronstadt/Braşov im Stadtrat, Christian Macedonschi und Arnold Ungar, als sie sich weigerten, für mehrere Punkte der Tagesordnung der Ratssitzung ihre Stimmen abzugeben. Die Begründung für diese Haltung gab uns Christian Macedonschi: „Das Gesetz, welches die Transparenz der Ratsbeschlüsse regelt (Nr. 52/2003), sieht eine Mitteilungsfrist von 30 Tagen vor, um über Unterlagen, Vorschläge, Projekte, Beschlüsse oder was auch immer, in Kenntnis zu sein. Bisher wurde diese Auflage ignoriert, doch ab dieser Legislatur sind wir nicht mehr bereit, bei dieser Gesetzesmissachtung mitzumachen, und genau das haben wir auch in der Ratssitzung erklärt: wir können unter solchen Voraussetzungen keine Stellungnahme äußern.“

Im Verlauf der Ratssitzung reichte Christian Macedonschi vier Anfragen zu aktuellen Themen der Stadtverwaltung ein, über welche er uns eine Kurzfassung gab: „Jetzt in der Hochsaison, wo die Stadt voll von Besuchern, Touristen und Urlaubern ist, da steht fast in der Mitte des Marktplatzes der Sockel einer der neuen Laternen schon seit drei Monaten, halb abgebaut, da. Gut, er hatte einen Schaden, der muss behoben werden, doch einen in Mülltonne umfungierten, leeren Sockel, dessen Oberteil aus Italien irgendwann kommen soll, müsste eine Stadt doch in den Griff bekommen können. Der zweite Punkt betrifft die Verwaltung der öffentlichen Toiletten, die eine Stadt wie Kronstadt haben muss, und wo ich punktgenau auf die Zustände dieser eingegangen bin. Dann die Parkanlagen im Burggrund/Valea Cetăţii, wo Betreiber einen Leichtbau für Hallenfußball aufgestellt haben, der nachts benutzt wird.

Für diesen habe ich die Unterlagen, Baugenehmigungen, Verträge mit der Stadt beantragt, da sich die Bürger im weiten Umkreis über den nächtlichen Krach dauernd beschweren. Ebenso gingen Beschwerden von Bürgern im selben Viertel ein, nur zwei Straßen weiter, die durch Eigenleistung und auf eigene Kosten die Grünfläche ihrer Wohnanlage angelegt haben und über deren Köpfe hinweg ein Betreiber nun Trampolins und Rutschen auf dem Gelände angebracht hat. Zu all diesen Anfragen erwarte ich fristgemäße Antworten. Auch zu der angekündigten Beteiligung der Stadt an dem Projekt des Flughafens Weidenbach/Ghimbav habe ich eine Anfrage gestellt, doch dazu werde ich mich punktgenau, nach Erhalt der Antwort, äußern.“    

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