Tag der Entscheidung für die Regierung Grindeanu

Dragnea fordert Rücktritt des Premiers, letzterer lehnt ab

Mittwoch, 14. Juni 2017

Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Die PSD scheint im Begriff, ihren eigenen Premier abzusägen: Wie die Medien am Dienstag einhellig unter Berufung auf PSD-Insider berichteten, hat Parteichef Liviu Dragnea innerhalb der letzten vier Tage Premier Sorin Grindeanu bereits dreimal zum Rücktritt aufgefordert, was letzterer jedoch entschieden ablehnt. Die letzte Aussprache der beiden fand am Dienstag nach Grindeanus Rückkehr aus Kroatien statt – der Regierungschef soll dabei klargestellt haben, dass ihn selbst ein eindeutiges Votum des am Mittwochnachmittag tagenden Exekutivbüros der PSD nicht dazu bewegen werde können. Auf besagter Sitzung sollte das Fazit der in den letzten Wochen durchgeführten „Bewertung“ der Regierungstätigkeit zur Sprache gebracht werden, die PSD-Chef Liviu Dragnea als unzureichend empfindet – dabei sollten Grindeanu eine Reihe schwerer Versäumnisse bei der Umsetzung des Regierungsprogramms der PSD, etwa bezüglich des geplanten Investitionsfonds, vorgeworfen und dementsprechend sein umgehender Abgang gefordert werden.

Sollte Grindeanu das Ergebnis des Votums missachten, so dürfte die PSD ihm auf der Stelle die politische Unterstützung entziehen – wodurch er jedoch längst nicht auch sein Amt einbüßt. Als zusätzliches Druckmittel zieht Dragnea daher in Betracht, sämtliche PSD-Minister aus Grindeanus Kabinett zurücktreten zu lassen – Medienberichten zufolge soll der Premier jedoch bereits angedeutet haben, besagte Posten notfalls neu zu besetzen. Ob die PSD bereit wäre, Grindeanu letztlich per Misstrauensantrag aus dem Amt zu jagen, bleibt unklar. Zahlreiche PSD-Spitzenpolitiker wie etwa Ex-Premier Victor Ponta und der frühere Innenminister Ioan Rus äußerten sich entsetzt über Dragneas Vorgehen und sprachen von einem „Delirium“ und „gravierenden Fehlern“ der Parteileitung.

Kommentare zu diesem Artikel

Michael, 15.06 2017, 08:54
Diese momentane Situation war nur eine Frage der Zeit. Dragnea hat von Anfang an nichts anderes geplant und solange er nicht selbst als vorbestrafter ein Minister bzw. Ministerpräsident werden kann. Niemand wird es ihm recht machen können, bis er sein Ziel erreicht hat. Wann wacht die PSD Gemeinschaft endlich auf und schickt Dragnea in die "Wüste", wo er hingehört. Er schadet der eigenen Partei und vor allem Rumänien. Die politischen Situationen sind in keinem anderen EU-Land so unplotisch wie in Rumänien.
Manfred, 14.06 2017, 20:41
Ob Grindeanuu Premier bleibt oder nicht ist nicht wirklich wichtig:Hat er nicht am Anfang seines Mandats betont,wie wichtig die PSD und ihr Programm ist und er sich de facto nur als Dragneas Marionette sieht ?In der Zwischenzeit haben ihm Junker und Co mehrmals deutlich gemacht,was sie von der rumänischen Politik halten...Der Mann ist unglaubwürdig.Das einzig Gute,was er noch machen kann,ist Neuwahlen zu provozieren.
Herbert, 14.06 2017, 19:39
Die Fragen beziehen sich auf Dragnea.
Herbert, 14.06 2017, 19:37
Wieso darf in Rumänien ein Krimineller politische Ämter ausüben? Wieso duldet das die rumänische Bevölkerung? Wieso hat man diesen Deppen überhaupt gewählt? Viele Fragen, die es zu beantworten gäbe.

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