Tag der Justiz: DNA erhält einen neuen Sitz

Staatschef: Erwarten von den Politikern Ehrenhaftigkeit

Bukarest (ADZ) – In einer Botschaft zum Tag der Justiz hat Staatschef Klaus Johannis am Sonntag klargestellt, dass er auch künftig „ein entschlossener Förderer sämtlicher Reformen, die der Korruptionsbekämpfung dienen“ bleiben wird. Von der politischen Klasse werde „Integrität und Ehrenhaftigkeit“ erwartet; trotz einiger isolierter Fälle, in denen die Wähler bei der jüngsten Kommunalwahl korruptionsverdächtige oder gar verurteilte Kommunalpolitiker im Amt bestätigt hätten, gehe die Korruptionsbekämpfung unvermindert weiter – diese Einzelfälle würden nämlich keineswegs bedeuten, dass die Zustimmung der Bevölkerung in puncto Korruptionsbekämpfung abgenommen habe, hieß es in der von Präsidialberaterin Simina Tănăsescu verlesenen Botschaft des Staatschefs.

Zum Tag der Justiz sprach zudem Ressortministerin Raluca Prună der DNA den schon seit Jahren erhofften neuen Sitz per Ministerverordnung zu: Die DNA sowie die neugegründete Behörde zur Einziehung von Vermögensteilen (ANABI) werden ihren Sitz demnächst im früheren staatlichen Hotel „Triumf“ auf der zentralen Kiseleff-Chaussee haben. Bis zum tatsächlichen Umzug werde es allerdings noch etwas dauern, da das frühere kommunistische Nobelhotel, das die Verwaltung des Staatsvermögens (RA-APPS) seit Jahren vergeblich zu veräußern versuchte, zunächst saniert werden muss, so die Justizministerin.