Tag des Kampfes gegen die Korruption

Studenten der West-Universität organisierten Tagung

Freitag, 18. Dezember 2015

Das Präsidium bei der Tagung (v.l.): Mihaela Schiffbeck von der Antikorruptionsbehörde Temesch, Constantin Ivan (LADO), Dana Lazăr (Europe Direct), Cristian Clipa (Fakultät für Rechtswissenschaften), Alexandru Jădăneanţ (Fakultät für Politikwissenschaften, Philosophie und Kommunikationswissenschaften).
Foto: Zoltán Pázmány

Auf eine Aktion „Mani pulite“ („Saubere Hände“), wie sie die italienische Gesellschaft in den 1990er Jahren rüttelte – darauf wartet man noch in Rumänien, bleibt doch beim Bürger oft der Eindruck, dass trotz der „Größen“, die von der Antikorruptionsbehörde DNA verhört werden, die Korruption nicht wirksam genug bekämpft wird. Vielleicht ist das der Grund, dass viele Bürger zu Muffeln geworden sind. Vielleicht ist das der Grund, dass die Tagung, zu der der Verein der Studenten der Politikwissenschaften, Philosophie und Kommunikationswissenschaften aufgerufen hatte, trotz des heißen und aktuellen Themas nicht entsprechend gut besucht war. Anlass für die Tagung in der vergangenen Woche war der Welt-Antikorruptionstag, der seit 2003 am 9. Dezember begangen wird. Vor zwölf Jahren lag das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption in Mérida (Mexiko) zur Unterzeichnung vor. Die jährliche Veranstaltung soll das Bewusstsein für Korruption verstärken und damit zusammenhängende Fragen beantworten.

Den Teilnehmern an der Tagung – die Einladung galt Studenten und Lehrkräften gleichermaßen – lagen mehrere Materialien vor, darunter eine Chronologie der Korruption in Rumänien von 1990 bis 2015,die in einigen Worten die krummen Geschäfte Revue passieren ließ: „Motorola“, „Jimbolia“, „Ţigareta“, „Die Flotte“, „Bancorex“, „Dacia Felix“, „Caritas“, „SAFI“ „FNI“ und ähnliche Fälle haben im Laufe der Jahre Schlagzeilen gemacht und das Korruptionsphänomen in seinen dunkelsten Aspekten präsentiert. „Sei unabhängig! Sei unbestechlich!“ lautete der Titel der Tagung, die als Redner Chefkommissarin Mihaela Schiffbeck von der Temescher Antikorruptionsbehörde, die Universitätsdozenten Alexandru Jădăneanţ (Politikwissenschaften) und Cristian Clipa (Rechtswissenschaften) sowie Vertreter nichtstaatlicher Organisationen wie Constantin Ivan (LADO) und Dana Lazăr (Europe Direct) hatte.

Über die Schwierigkeiten in dem Kampf gegen die Korruption sprach die Chefkommissarin Mihaela Schiffbeck, als sie darauf hinwies, dass auf Kreisebene maximal zwei Beamte für die Prävention der Korruption eingesetzt werden. „Wir können uns deshalb fast nur Präventionsarbeit für das Personal des Innenministeriums leisten, Polizisten, Gendarmen usw. Für die Präventionsarbeit außerhalb dieses Rahmens reicht unsere Anzahl nicht aus“. Das ist auch der Grund, weshalb sich die Behörde als Partner in verschiedenen Aktionen, die andere Institutionen oder nichtstaatliche Organisationen organisieren, anbietet. Die Chefkommissarin nannte dabei die Hanns-Seidel-Stiftung oder den Verein „Pro Democra]ia“. Kampagnen in den Lyzeen Temeswars wurden in diesem Jahr durchgeführt, wo es vorrangig um die Korruption im Lehrwesen ging. Und hier einige der wichtigsten Aussagen der Teilnehmer: Mihaela Schiffbeck: „Eine saubere  Gesellschaft kann nicht ohne ethische Prinzipien auskommen“.

Cristian Clipa: „Es gibt in Rumänien keine Aktivität, die nicht mindestens einen Bruchteil von Korruption hätte. Eine gewisse Mentalität kann nicht mit Angst und Terror geändert werden, sondern nur durch frühe Erziehung. Niemand erklärt den jungen Menschen, wie die Dinge stehen, warum es zur Korruption kommt. Wir wünschen uns ‘ein Land wie da draußen’, aber die Gehälter müssen mithalten. Andererseits: Wie kommt es, dass Politiker, die aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, Hunderttausende von Euro auf den Bankkonten haben? Gibt es so viele Tamara-Tanten in Rumänien (eine Anspielung auf Tante Tamara, die der Ex-Premier Adrian Năstase als Quelle seines Vermögens angegeben hat)?“

Constantin Ivan: „Vom Kindergarten an sind die Kinder an Korruption gewöhnt. Das System ist schuld“.
Dana Lazăr: „Die EU hat ein Konzept der aktiven Bürgerschaft. Auch wir unterstützen als Informationsstelle diese Idee. Ein Volk, das nicht oder falsch informiert ist, kann leichter belogen werden!“
Damit diese Worte nicht ohne Echo bleiben, haben die Studenten ihr Vorhaben bekannt gegeben, 2016 Kampagnen zur Bekämpfung der Korruption in mehreren Schulen in Temeswar zu starten.

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