Taktikfehler, Dezentralisierungsmaßnahme, Paradoxon?

Meinungen aus dem Bergland zur jüngsten Ankündigung des Gesundheitsministers

Donnerstag, 14. März 2013

Reschitza - Die am Dienstag von Gesundheitsminister Eugen Nicol²escu wie aus heiterem Himmel geäußerte Absicht seines Ministeriums, die Direktionen für Öffentliche Gesundheit (DSP) und die Vertretungen der Gesundheitsversicherungskasse (CAS) in den Verwaltungskreisen aufzulösen, rief im Banater Bergland unterschiedliche Reaktionen hervor.

Kreisratspräsident Sorin Frunzăverde sagte, ihm „scheint das ein Schritt in Richtung Dezentralisierung“ zu sein, während die seit einigen Wochen im Amt befindliche Leiterin der Gesundheitsversicherungskasse CAS, Tudoriţa Nicula, von einem „taktischen Fehltritt“ sprach.

Gesundheitsminister Nicolăescu sprach in einer ersten Stellungnahme von einer „Auflösung in den kommenden Tagen“ von DSP und CAS, um nach dem Schock, den er ausgelöst hatte, versöhnlicher zu verkünden, dass „dazu ein Gesetz nötig“ sei und dass das schon einige Zeit brauche. In beiden Mediengesprächen nannte er als Hauptgrund der Maßnahme Sparzwänge, weil „die Kreiskrankenkassen zehn Prozent des Budgets der Institution verschlingen. Geld, das lieber den Kranken zukommen sollte“.

Nicolăescu, ein Freund großer Worte und von häufiger Medienpräsenz, sprach prompt vom „Jahr 2013, als Jahr der großen Veränderungen im Gesundheitswesen“ und darüber, dass er sich für diese Maßnahmen die politische Unterstützung bereits gesichert habe. Die Erklärungen des Ministers wurden im Anschluss an das Nationale Forum der Patientenorganisationen gemacht.

Die Stellungnahme von Kreisratspräses Frunzăverde zu dieser Aussage Nicolăescus ähnelte frappierend den anderen Stellungnahmen von Kreisratsvorsitzenden zum Thema (etwa Konstanza), dass nämlich die Auflösung solcher territorialer Institutionen (Frunzăverde nahm auch noch das Schulinspektorat mit aufs Korn), „die Dutzende ziemlich gut bezahlte Posten haben“, und deren „Zusammenfassung und Integrierung in die Kreisräte“, „in einer Besetzung von zwei-drei Leuten“, nicht nur eine „Ressource für administrative Sparmaßnahmen“, sondern auch „ein logischer Schritt weiter in Richtung Dezentralisierung“ sei.

Schließlich seien in den vergangenen Jahren sowohl die Schulen als auch die Krankenhäuser in lokale oder Kreisverwaltung überführt worden, warum sollte nicht auch das territoriale Verwaltungspersonal verschlankt werden?

Der immer vorsichtig agierende Direktor der Direktion für Gesundheit, DSP Karasch-Severin, Dr. Dragoş Luca (Fachrichtung: medizinische Verwaltung), hielt sich mit Stellungnahmen zurück: „Wir haben bisher nichts Offizielles bekommen, also kann ich auch nichts dazu sagen. Und solche Meldungen möchte ich grundsätzlich überhaupt nicht kommentieren.“

Anders die PSD-Frontfrau und frischgebackene „Präsidentin-Generaldirektorin“ der Gesundheitsversicherungskasse Karasch-Severin, Tudori]a Nicula: „Ich sehe keine Möglichkeiten, die die Rederei von der Auflösung rechtfertigen könnten. Das ist einfach ein taktischer Fehler des Ministers. Wer soll denn die Aufgaben der Gesundheitsversicherungskasse übernehmen, Vertragsabschlüsse mit den Familienmedizinern, Akkreditierungen, Zahlungen usw.? Dazu ist eine Institution nötig. Das mit der Auflösung ist nichts als eine Idee, die alle Angestellten des Systems erschüttert. Ich habe übrigens auch noch nichts Offizielles gesehen und warte auf Erklärungen.“

Dr. Daniel Popovici, der Vorsitzende des Vereins der Familienärzte und der Allgemeinmediziner des Verwaltungskreises Karasch-Severin, findet, dass die Umsetzung der Ankündigung des Gesundheitsministers in keiner Weise die Tätigkeit der Familienärzte treffen könnte: „Wir hatten eine Kollegiumssitzung einberufen, wo wir das Thema gleich diskutiert haben. Wir glauben, dass die Ankündigung von Minister Nicolăescu falsch verstanden wurde. Selbst wenn im gegenwärtigen System ein einziger Angestellter verbliebe, kann der nicht in die Arbeit des Familienarztes eingreifen.

Sollte es stimmen, was da erzählt wird, dann ist es natürlich schade um jeden von den 8000 Beamten, der seinen Posten verliert. Unserer Meinung nach aber sollte der Minister sich eher um die Schaffung eines Gesetzes kümmern, das die Normen für einen Vertrag der Familienärzte mit den Krankenversicherungen CAS festlegt. Andererseits: Wir sind daran gewöhnt, auch größere Paradoxa zu erleben. Mir bleibt nur die Hoffnung, dass eines Tages nicht die Idee lanciert wird, die Funktion des Arztes aus Spargründen aufzulösen.“

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