Tăriceanu: ALDE steht hinter der Justizreform

Dienstag, 13. März 2018

Bukarest (ADZ) - Senatspräsident und ALDE-Vorsitzender Călin Popescu Tăriceanu hat am Samstag die Haltung seiner Partei zu den Justizreformen bekräftigt. In großen Teilen habe das Verfassungsgericht diese für rechtens befunden; das Parlament werde letzte Korrekturen vornehmen. Dieses mache die Strafrechtspolitik, und „niemand anderes“.

Indessen sei eine Amtsenthebung von Staatspräsident Klaus Johannis unwahrscheinlich, aber theoretisch stets möglich. Selbst wenn er Laura Codruța Kövesi, Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte (DNA), nicht entlasse, sehe er hierfür keinen unmittelbaren Anlass.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*