Tăriceanu-Appell: CSM schaltet Gerichtsinspektion ein

Zivilgesellschaft fordert Rücktritt des Senatschefs

Mittwoch, 19. Oktober 2016

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat am Montag die Gerichtsinspektion zwecks umgehender Prüfung des jüngsten Appells von Senatschef Călin Popescu Tăriceanu an die Parlamentsabgeordneten eingeschaltet. Am Wochenende hatte letzterer bekanntlich zu einem Boykott aller Anträge der Antikorruptionsbehörde DNA auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität korruptionsverdächtiger Parlamentarier aufgerufen. Angesichts der Tatsache, dass besagter Appell auf der offiziellen Webseite des Senats veröffentlicht wurde sowie der auch in TV-Gesprächen wiederholten Aufrufe des Senatschefs habe CSM-Präsident, Richter Mircea Aron, die Gerichtsinspektion eingeschaltet, die nun eruieren müsse, inwiefern Tăriceanus Aufforderung einem „Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt“ gleichkomme, teilte der CSM mit. Die Zivilgesellschaft fordert indes Tăriceanus sofortigen Rücktritt als Senatschef: Der zweite Mann im Staat dürfe sein Amt nicht für „Diskreditierungen und Angriffe auf politisch unabhängige Institutionen“ und das Oberhaus nicht als „Schauplatz für Verstöße gegen die Gewaltenteilung“ missbrauchen, hieß es am Montag in einer Presseerklärung der Gruppe für Sozialen Dialog (GDS), des Zentrums für Europäische Politik (CRPE), der Initiative Rumänien (IR) und des Thinktanks Expert Forum (EFOR).

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 24.10 2016, 02:36
@Linares : Stimme Ihnen voll zu. Tariceanu ist in der Sache Vintu/Olteanu schwer belastet. Daß er trotzdem noch so frech ist liegt wohl nur an seinen guten Kontakten nach Frankreich.
Peter, 20.10 2016, 11:43
Es ist doch sehr verwunderlich wie manche Kommentatoren an Politikern, wie Tariceanu, festhalten. Vergleicht doch mal den politischen Werdegang mit der Größe des Vermögens, auch das der Familienangehörigen. Wenn der Anstieg des Vermögens in einem gesunden Verhältnis steht, dann kann man davon ausgehen das alles ok ist, ist dieses aber überproportional angestiegen, dann ist etwas faul und bei vielen trifft das zu. Jetzt haben sie Angst dass ihre früheren Gaunereien aufgedeckt werden. Es gibt noch immer zu viele Politiker, die Regieren mit Ausrauben verwechseln. Eines ist jedoch sicher: Je höher das Vermögen (Geld- oder Immobilienvermögen), je geringer ist die Empathie zu den Mitbürgern.
Manfred, 19.10 2016, 21:47
Hast Recht Linares...Aurelian bestätigt den Wahrheitsgehalt Deiner Meinung !Das es in Deinem Land noch reichlich Idioten gibt,welche von nordkoreanischen Verhältnissen träumen,finde ich zum Kotzen.
Wie pervers dämlich kann ein Mensch eigentlich sein,AURELIAN ?Helmut ist schon schlimm.aber Du hast keine Hirnwindung mehr als ein Papagei...
Aurelian, 19.10 2016, 18:15
Tariceanu hat recht weil Senat hat andere Sache zum arbeit als jeden tag drekige Strategie von Kovesi, gemacht von diese Frau damit alle politische Function von Parlament und Senathaus paralizieren.
Linares, 19.10 2016, 10:32
Das ist ja schon lange ein Thema hier; Tariceanu und seine Gesinnungsgenossen wuerden gerne die DNA aus hoechst eigennuetzigen Motiven aushebeln. Ihre Schweinereien in der Vergangenheit sollen ihrer Absicht nach unter den Teppich gekehrt werden. Das ist aber nur die eine Seite der Muenze - die noch haesslichere Seite ist, dass diese unsaeglichen Figuren, die den Ruf des Landes besudelt haben und dem
Ansehen der Buerger Rumaeniens im Rest der Welt nicht wieder gutzumachenden Schaden zugefuegt haben, ihre "dirty games" ungestoert fortsetzen wollen. Leider gibt es auch hier in diesem Forum Personen, denen dies auch klar ist, aber dennoch dieser perfiden Strategie zustimmen.

In der Konsequenz: Tariceanu ist als 2. Mann im Staat schon lange nicht mehr tragbar; Er muss weg, und zwar ohne Zeitverzug.

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