Tăriceanu fordert Ausschuss zur Lage der Demokratie

Mittwoch, 10. Juni 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu hat angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Auswertung der Demokratie und des Rechtsstaats“ vorgeschlagen. Das Verfassungsgericht sowie die Justiz würden die Souveränität und die Entscheidungsgewalt des Parlaments „attackieren“.

Im Anschluss an eine Sitzung des PSD-Exekutivkomitees betonte Tăriceanu die Rolle des Parlaments: Dieses sei wie in jeder Demokratie die ausgleichende Institution zwischen den Staatsgewalten. Seine Eigenständigkeit sei im Lichte der gegenwärtigen Krise durch die Bemühungen der Justiz um Einflussnahme jedoch akut bedroht.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 10.06 2015, 21:01
Tariceanu schlägt Diskussionen über Dinge vor,von denen er soviel Ahnung hat wie Helmut(Giftschlange)!Reine Taktik,ohne die geringste Aussicht auf ein Ergebniss!
Rolf Joachim, 10.06 2015, 14:44
Dafür sind diese Politiker doch selbst verantwortlich. Ich glaube nicht, dass sie vom Volk dafür gewählt wurden, Schmiergelder an zu nehmen....
Hanns, 10.06 2015, 08:40
Schickt bitte diesen Tăriceanu in einen Lehrgang für Demokratie.

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