Tăriceanu hat „Fragezeichen“ bezüglich der Regierung

Stein des Anstoßes ist das neue Lohngesetz

Freitag, 26. Mai 2017

Bukarest (ADZ) - Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu scheint mit der Tätigkeit der Koalitionsregierung keineswegs voll zufrieden: Er habe gewisse „Fragezeichen“ bezüglich der Regierungstätigkeit – etwa, weil die Exekutive die Gesetzesvorlage für die einheitliche Entlohnung im Staatssektor nicht selbst vorangebracht, sondern diese stattdessen an das Parlament weitergereicht habe, sagte der Senatschef den Medien am Mittwoch. Das neue Lohngesetz sei ein „Kernpunkt“ des gemeinsamen Regierungsprogramms, von daher wäre es normal gewesen, „dass es von der Regierung vorangebracht wird und nicht von uns, im Parlament“. Auch sei er „schon gespannt“ zu sehen, was bezüglich eines weiteren Punkts des Regierungsprogramms der linksliberalen Koalition, nämlich die Gründung des nationalen Entwicklungsfonds, getan werde, sagte Tăriceanu. Der ALDE-Chef fügte hinzu, dass seine Partei die Tätigkeit der eigenen Minister noch diese Tage unter die Lupe nehmen will. Premier Sorin Grindeanu reagierte umgehend: Sein Kabinett stütze sich „zu allererst auf die PSD“, die im Dezember immerhin einen „erheblichen Wahlsieg“ eingefahren habe, und erst danach „auf die Koalition“. Pflicht seines Kabinetts sei es vor allem, das Regierungsprogramm der PSD umzusetzen – was derzeit auch getan werde, alles andere falle unter das Kapitel „Debatten und Nuancen“, so Grindeanu.

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