Tăriceanu ruft Abgeordnete zu DNA-Boykott auf

ALDE-Jugend rebelliert gegen „justizfeindliche Politik“

Dienstag, 18. Oktober 2016

Bukarest (ADZ) - Senatschef Călin Popescu Tăriceanu hat am Sonntag die Parlamentsabgeordneten aller politischer Couleur zu einem Boykott der Antikorruptionsbehörde DNA aufgefordert: Sämtliche Mitglieder des Unter- und Oberhauses sollten bis Ende der Legislaturperiode über keinerlei Antrag der DNA mehr abstimmen, hieß es in dem auf der offiziellen Webseite des Senats veröffentlichten Appell Tăriceanus. Seinen Aufruf begründete der zweite Mann im Staat mit angeblich „vorsätzlichen Diskreditierungsattacken“ der DNA gegen „die Institution des Parlaments“ – die Korruptionsjäger würden „inkonsistenten“ oder „alten“ Vorwürfen nachgehen und es zurzeit vor allem auf Parlamentsabgeordnete abgesehen haben, um vor der nahenden Parlamentswahl eine „Selektion der Kandidaten“ vorzunehmen, so Tăriceanus Deutung der DNA-Vorwürfe gegen zahlreiche Parlamentarier. Die Legislative müsse daher „ein Zeichen setzen“, sie dürfe nicht „zum Spielzeug Kövesis“ ausarten, schrieb der Senatschef. Mehrere Mitglieder der ALDE-Jugendorganisation, darunter auch Vizepräsidentin Elena Alecu,  kündigten daraufhin am Montagmorgen ihren umgehenden Rücktritt aus der Partei an – die ALDE-Jugend wolle für eine liberale Politik, nicht für die „justizfeindliche Kaderpolitik“ des aktuellen Parteichefs „zugunsten diverser Strafverfolgter“ eintreten, verlauteten die enttäuschten Jungpolitiker.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 18.10 2016, 18:39
Dem geht der Arsch auf Grundeis,Peter !Schließlich wird auch gegen ihn ermittelt...
Peter, 18.10 2016, 11:30
Dieser erbärmliche Gauner! Wer denkt er, wer er ist? Alle gewählten Volksvertreter haben die Pflicht über Anträge der Exekutive zu entscheiden. Das Vorgehen von Tăriceanu kann man fast schon als eine Mischung aus Filibustern und Palilalie bezeichnen oder möchte er nur den Senat und das Parlament lahmlegen? Was auch immer er vorhat, es ist einem Volksvertreter nicht würdig.
Zu den „alten Vorwürfen“: Sind diese verjährt? Wenn Nein, dann müssen die Strafverfolgungsbehörden ermitteln. Die Verfassung schützt das Individuum vor der Exekutive und die Legislative muss bei begründetem Verdacht die Strafverfolgung zulassen. Her Tăriceanu fordert zur Rechtsbeugung auf und das ist strafbar auch in Rumänien.

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