Tăriceanu: Strafrechtsnovelle vollzogen

Samstag, 03. März 2018

Bukarest (ADZ) - Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass die von der Koalition angestrebten Änderungen des Strafrechts abgeschlossen sind. Im Verlauf seiner Unterredung mit EU-Kommissionsvize Frans Timmermans habe der Senatspräsident u. a. auch darüber informiert, dass „das Justizministerium Urteile des Verfassungsgerichts umgesetzt bzw. einschlägige Änderungen des Strafrechts und der Strafprozessordnung vorgenommen und bereits gebilligt hat“, hieß es in einer Pressemitteilung des Oberhauses. Um welche Strafrechtsänderungen es sich dabei handelt, geht aus dem Pressrelease nicht hervor.

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