Tăriceanu wäre „politischem Pakt über Justiz“ nicht abgeneigt

PSD will an Beratungen auf Schloss Cotroceni teilnehmen

Donnerstag, 25. Oktober 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der PSD-Vorstand hat nach Angaben von Parteichef Liviu Dragnea am Mittwochvormittag beschlossen, der Einladung von Staatspräsident Klaus Johannis stattzugeben und an dessen für Nachmittag anberaumten Beratungen mit den Parlamentsfraktionen zum Thema der umstrittenen Justizreform teilzunehmen.

ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu hatte schon am Vorabend in einem TV-Gespräch klargestellt, dass seine Partei die Beratungsrunde des Staatschefs diesmal nicht zu boykottieren gedenke. Der Standpunkt der ALDE in der Angelegenheit sei zwar klar, doch hoffe er, dass das Gespräch trotzdem auf „Gemeinsamkeiten“ aufbauen könne, sagte Tăriceanu. Der ALDE-Chef eröffnete, einem „politischen Pakt in puncto Justiz“ prinzipiell nicht abgeneigt gegenüberzustehen, ausschlaggebend bleibe allerdings dessen Inhalt.

Tăriceanu hob außerdem hervor, dass seine Partei weiter hinter dem formell parteifreien und als angezählt geltenden Justizminister Tudorel Toader steht. Die Klarstellung des ALDE-Chefs erfolgte, nachdem sich in den letzten Tagen die Medienberichte über Toaders Abgang im Zuge der bevorstehenden Regierungsumbildung gemehrt hatten und Staatschef Klaus Johannis erst letzte Tage dessen umgehenden Schritt zurück infolge des umstrittenen Eilerlasses Nr. 92 der Regierung gefordert hatte. Bezüglich Toader hatte ALDE-Sprecher Varujan Vosganian wenige Stunden davor indes auch klargestellt, dass man das Recht des Koalitionspartners, über Leistungen und politisches Schicksal des Justizministers zu befinden, achten werde.

Seitens der Opposition verlautete Liberalenchef Ludovic Orban, dass die Delegation seiner Partei auf einer vollständigen Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission zur Justiz- und Strafrechtsnovelle bestehen werde.

 

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