Tăriceanu will gesetzliches Mindesteinkommen abschaffen

Senatschef will auch 16-prozentige Flat Tax behalten

Bukarest (ADZ) – Dieser Vorschlag dürfte den sozialdemokratischen Koalitionspartner zweifelsfrei überrascht haben: Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu hat sich am Donnerstag für ein Aus des gesetzlichen Mindesteinkommens ausgesprochen – dieses habe sich als „Einladung zur Nicht-Arbeit“ entpuppt und gehöre „komplett abgeschafft“, sagte Tăriceanu im Parlament während einer Debatte zur künftigen globalen Einkommensteuer. Der Senatschef verwies darauf, dass zurzeit viele Unternehmen über Mangel an Arbeitskräften klagen – in diesem Kontext dürfe es nicht sein, dass „einige dank des gesetzlichen Mindesteinkommens daheim rumsitzen, statt arbeiten zu gehen“. Letzteres war hierzulande 2001 von der Regierung Năstase eingeführt worden und gehört seither zu den Vorzeigeprojekten der PSD. Entsprechend fügte der ALDE-Chef denn auch hinzu, er hoffe, dass die PSD den „ALDE-Vorschlag objektiv analysieren wird“. Auch die von den Sozialdemokraten angestrebte globale Einkommensteuer stieß bei Tăriceanu auf Skepsis: Seine Partei spreche sich für eine Beibehaltung der gegenwärtig geltenden, 16-prozentigen Flat Tax aus, jedoch auch für eine Erweiterung der Besteuerungsgrundlage, da es immerhin „viele Arbeitnehmer gibt, die nirgendwo erfasst sind und keinerlei Steuern abführen“ – diesem Missstand müsse eindeutig ein Ende bereitet werden.