Tăriceanu will gesetzliches Mindesteinkommen abschaffen

Senatschef will auch 16-prozentige Flat Tax behalten

Samstag, 29. April 2017

Bukarest (ADZ) – Dieser Vorschlag dürfte den sozialdemokratischen Koalitionspartner zweifelsfrei überrascht haben: Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu hat sich am Donnerstag für ein Aus des gesetzlichen Mindesteinkommens ausgesprochen – dieses habe sich als „Einladung zur Nicht-Arbeit“ entpuppt und gehöre „komplett abgeschafft“, sagte Tăriceanu im Parlament während einer Debatte zur künftigen globalen Einkommensteuer. Der Senatschef verwies darauf, dass zurzeit viele Unternehmen über Mangel an Arbeitskräften klagen – in diesem Kontext dürfe es nicht sein, dass „einige dank des gesetzlichen Mindesteinkommens daheim rumsitzen, statt arbeiten zu gehen“. Letzteres war hierzulande 2001 von der Regierung Năstase eingeführt worden und gehört seither zu den Vorzeigeprojekten der PSD. Entsprechend fügte der ALDE-Chef denn auch hinzu, er hoffe, dass die PSD den „ALDE-Vorschlag objektiv analysieren wird“. Auch die von den Sozialdemokraten angestrebte globale Einkommensteuer stieß bei Tăriceanu auf Skepsis: Seine Partei spreche sich für eine Beibehaltung der gegenwärtig geltenden, 16-prozentigen Flat Tax aus, jedoch auch für eine Erweiterung der Besteuerungsgrundlage, da es immerhin „viele Arbeitnehmer gibt, die nirgendwo erfasst sind und keinerlei Steuern abführen“ – diesem Missstand müsse eindeutig ein Ende bereitet werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 01.05 2017, 09:11
Es stimmt das der Mangel an Arbeitskräften am Mindestlohn liegt aber nicht an der Existenz, sondern an seiner Höhe. Die fehlende Arbeitskraft befindet sich in Österreich, Frankreich, Deutschland usw. Die Regierung muss überdenken, ob solche Mitglieder noch tragbar sind, mit solchen Vorschlägen disqualifiziert sich Tariceanu selbst.
Sraffa, 30.04 2017, 16:11
Die Erfahrung in Deutschland zeigt : Ein Mindestlohn ist ZWINGEND NOTWENDIG um die Bestie im Kapitalismus unter Kontrolle zu halten. Bei Tariceanu sollte mal offen gelegt werden wie er in den letzten Jahrzehnten die Autoindustrie zu lasten aller anderen gefördert hatte, koste es was es wolle. Ich ahne was der Herr dabei in die Taschen gesteckt bekommen hat
Schorsch, 30.04 2017, 07:56
Der Polit-Krösus Tariceanu, der ja als Premier mal schnell die Taxa Tariceanu eingeführt hat, um seinen eigenen Autoimporthandel mit Neuwagen zu fördern, zeigt einmal mehr, wie ABGEHOBEN die politische Kaste in Rumänien ist. Soll er doch mal für 100 € im Monat arbeiten gehen, wenn ihm das so gut gefällt. Solche Löhne gibt es nach wie vor dank der kapiotalistischen Bonzen-Genossen Tariceanus.

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