Tăriceanu will Justizsystem umkrempeln

Samstag, 30. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Der erst kürzlich im CVM-Bericht der EU-Kommission wegen seiner Angriffe auf die Justiz gerügte Senatschef Călin Popescu Tăriceanu will das Justizsystem umkrempeln. Wie er am Donnerstag bekanntgab, zielt seine jüngste Gesetzesinitiative darauf ab, die Ernennungsverfahren der Chefs der Generalstaatsanwaltschaft, DNA, DIICOT sowie des Präsidenten des Obersten Gerichts (OG) zu ändern, um Staatschef und Justizminister dabei auszuklammern. Tăriceanu zufolge soll einzig der Magistraturrat CSM die neuen Chefankläger bestimmen, während der OG-Präsident aus den Reihen der OG-Richter vorgeschlagen und gewählt würde. Auch bei Abberufungen sollen Staatschef und Justizminister künftig nichts mehr zu sagen haben.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 31.01 2016, 04:22
@Christoph : Grundsätzlich haben Sie Recht unter der Voraussetzung daß die Kaste der Richter dann auch korrekt ihre Aufgabe erfüllt.Wer kontrolliert das dann und wie ????
Christoph, 30.01 2016, 10:41
Mal unabhängig davon, wer diese Veränderung vorschlägt, muss man eine von der Regierung unabhängigere Justiz doch deutlich positiv bewerten. Vor allen in Zeiten, in denen z.B. die neue rechtsradikale Regierung in Polen genau das Gegenteil davon vollzieht.
rudi, 30.01 2016, 06:20
Dieser Verbrecher hatte doch lange genug Zeit, um etwas positiv zu verändern....nur jetzt fällt dem das ein.....am Ende seiner Polit-Karriere..der ist doch selbst der Nächste...Kandidat für die DNA...das ist nur eine Frage der Zeit!!

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