Tauziehen um Zusammenarbeit mit dem Ungarnverband

Ponta: Wir stehen zu dem Protokoll mit den Minderheiten

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem Victor Ponta (PSD) bereits Sonntagabend den Beginn der Verhandlungen mit dem UDMR angekündigt hatte, waren zunächst starke Gegenreaktionen aufgetreten. Crin Antonescu (PNL) meinte, er wisse nichts davon, inzwischen haben sich die Partner in der USL auf Folgendes geeinigt: Zuerst werden Verhandlungen nur über die parlamentarische Zusammenarbeit geführt, eine eventuelle Regierungsbeteiligung des UDMR soll erst in einer zweiten Etappe an die Reihe kommen.

Dagegen stellen sich einige PNL-Größen kategorisch, etwa der PNL-Abgeordnete Ludovic Orban oder der stellvertretende PNL-Vorsitzende Puiu Haşotti. Sogar der frisch gebackene Liberale Gigi Becali, der sein Mandat in Bukarest mit über 60 Prozent der Stimmen gewonnen hat, ist dagegen.

Die Befürworter der Zusammenarbeit mit dem UDMR betonen, dass man auf diese Art die Zweidrittelmehrheit zur Abänderung der Verfassung von Anfang an hätte. Dabei würden sich einige Vorstellungen der USL und des UDMR, insbesondere über die Einschränkung der Befugnisse des Staatspräsidenten, decken.

Das Protokoll über die Zusammenarbeit der USL mit den Vertretern der 18 Minderheiten im Parlament sei weiterhin gültig, erklärte Ponta. Sie seien „äußerst korrekt und nützlich“ gewesen und würden das auch weiterhin tun. Ponta kündigte für heute ein Treffen mit diesen Abgeordneten an, um die Zusammenarbeit erneut zu besiegeln.

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