Teilrückerstattung der Spritsteuer nur bei Ausgleichsmaßnahmen?

IWF will Senkung der Sozialabgaben erst ab 2015

Donnerstag, 03. April 2014

Symbolgrafik: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Die von der Regierung versprochene Teilrückerstattung der neuen 7 Eurocent-Abgabe für Treibstoff scheint beim Internationalen Währungsfonds nicht gut anzukommen. Wie die Chefin der IWF-Überprüfungsmission für Rumänien, Andrea Schächter, am Dienstag auf einer Videokonferenz zum Thema der freigegebenen ersten zwei Tranchen des laufenden Präventivabkommens sagte, müsse die Maßnahme von anderen, „ausgleichenden“, begleitet werden, um die „vereinbarten Fiskalziele“ nicht zu gefährden. Davor hatte Premier Victor Ponta etlichen Kategorien der besonders betroffenen Transportunternehmen eine Rückerstattung von 4 Eurocent versprochen. Laut Schächter dient die umstrittene Spritabgabe zudem der „Erreichung des Defizitziels“, während die Regierung bisher stets behauptet hatte, die Einnahmen ausschließlich für Transportinfrastrukturprojekte aufwenden zu wollen.

Auch die von den Behörden immer wieder in Aussicht gestellte 5-prozentige Senkung der Sozialabgaben auf Arbeitgeberseite scheint wenig Chancen auf eine baldige Umsetzung zu haben: Der beste Zeitpunkt für diesen Entschluss sei wohl während der Gespräche „über den Etatentwurf 2015“, sagte Schächter. Die Missionschefin fügte allerdings hinzu, dass man gegenüber einem früheren Termin, etwa noch in diesem Sommer, offen sei, falls der Rentenetat dadurch nicht beeinträchtigt werde.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 03.04 2014, 22:53
Warum melden sich eigentlich HELMUT und SRAFFA nie bei solchen Nachrichten...
Hanns, 03.04 2014, 11:25
Ponta und seine Regierung sind Weltmeister im Lügen und von falschen Versprechungen. Aber leider durchschaut das Wahlvolk diese Tricks nicht.
Manfred, 03.04 2014, 11:03
So sieht die Ehrlichkeit und Kompetenz aus!Im Lügen Bestnote!

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