Teilwahlen: PNL prozessiert gegen Regierung

Samstag, 07. Februar 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Leitung der Nationalliberalen Partei (PNL) hat sich mit drei Eingaben ans Bukarester Appellationsgericht gewendet, weil die Regierung in verschiedenen Wahlkreisen nicht in der gesetzlich vorgesehenen Frist Teilwahlen ausgeschrieben hat. Das Gericht soll die Regierung zwingen, das zu tun. Vakant sind die Posten von 28 Bürgermeistern, von 19 Parlamentsmitgliedern und drei Vorsitzenden von Kreisräten. Die PNL lässt bisherige Argumente der Regierung nicht gelten, etwa dass man die neuen Wahlgesetze abwarten wolle oder dass ohnedies 2016 allgemeine und kommunale Wahlen stattfinden werden. Diese Argumente seien laut Verfassung nicht gültig, ein Grundrecht der Bürger müsse beachtet werden.

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