TelDrum-Affäre: Dragnea klagt gegen EU-Kommission

PSD-Chef will OLAF-Gutachten für nichtig erklären lassen

Dienstag, 08. Januar 2019

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea klagt allen Ernstes gegen die EU-Kommission. Wie die Presse am Sonntag herausfand, hat der vorbestrafte Politiker am 11. Dezember beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht – offenbar, um das Gutachten des Europäischen Amts zur Betrugsbekämpfung (OLAF), das dem umstrittenen Bauunternehmen TelDrum Fördermittelbetrug bescheinigt, für nichtig erklären zu lassen.

Die Causa „Dragnea vs Commission“ ist auf der Webseite des EuGH vermerkt, sie trägt das Aktenzeichen T728/18. Wie die Presse aus dem EuGH nahestehenden Kreisen erfuhr, wirft der PSD-Chef den europäischen Behörden, allen voran der OLAF, Verstöße gegen die Unschuldsvermutung vor sowie gegen sein Recht, in puncto der erhobenen Vorwürfe auszusagen.

Rumänischen Rechtsexperten zufolge ist die Klage unzulässig; es handele sich dabei wohl um einen „Verzweiflungsakt“, um das OLAF-Gutachten, auf dem das dritte Korruptionsverfahren der DNA gegen Dragnea aufbaut, auf den letzten Drücker für nichtig erklären zu lassen, nachdem die Frist für Einsprüche dagegen längst abgelaufen ist, so der Tenor.

Kommentare zu diesem Artikel

Hugo, 08.01 2019, 14:10
Dragnea/ Kommission
Rechtssache T-738/18

...in der Hoffnung das dieser Mensch(?) öffentlich ausgelacht wird.
Sachse, 08.01 2019, 09:17
So weit sind wir schon das die Verbrecher gegen die Eu klagen.
Peter, 08.01 2019, 08:22
Falsches Aktenzeichen!
Aus list of cases:
Hauptverfahren
Brand IP Licensing / EUIPO - Facebook (Lovebook)
Rechtssache T-728/18

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