Temescher Abgeordneter verurteilt

Freitag, 16. Januar 2015

Temeswar - Das Oberste Gericht verurteilte den Temescher Abgeordneten Niculae Mircovici zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Die Gerichtsinstanz gab damit im Rahmen des seit 2014 laufenden Prozesses der von der Landesintegritätsbehörde ANI erhobenen Anklage auf Interessenkonflikt nach. Die Instanz legte für Mircovici eine Bewährungsfrist von zwei Jahren und sechs Monaten fest.  Der Gerichtsbeschluss ist kein Endurteil, dagegen kann in der gleichen Instanz Einspruch erhoben werden. Im November 2013 hatte die Landesintegritätsbehörde ANI  bei der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichts beantragt, eine Untersuchung wegen Interessenkonflikt gegen den Abgeordneten Niculae Mircovici einzuleiten.  
Im März 2014 hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Obersten Gericht erhoben.

Der Temescher Abgeordnete Niculae Mircovici (1950 in Keglewitschhausen geboren), bis 2004 Armeeoffizier und 2004 gar einige Monate lang Kommandant der Temeswarer Militärgarnison, vertritt nun schon in der dritten Amtsperiode hintereinander,  seit 2004 den Verband der Bulgaren im Banat-Rumänien als Abgeordneter im  Parlament. Der Abgeordnete hatte laut der Anklageschrift der Staatsanwälte selbst die Einstellung seiner Gattin als Referentin in seinem Parlamentarierbüro von Temeswar/Timişoara, Wahlkreis Nr. 35 Temesch, vorgeschlagen und auch deren Arbeitsvertrag für die Zeitspanne 2009-2012 gutgeheißen bzw. unterzeichnet. Auf Grund dieses Arbeitsvertrags hat die Gattin des Abgeordneten per Gehalt 20.387 Lei kassiert. Laut eigenen Aussagen hätte der Abgeordnete seine Frau 2009 angestellt, da sie damals arbeitslos geworden wäre. Seine Gattin wäre lediglich ein Jahr lang, bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand 2010, als Referentin in dem Parlamentarierbüro tätig gewesen.

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