Temescher Kreisrat mit Überschuss

Planung des neuen Haushalts weiterhin in der Schwebe

Samstag, 09. Februar 2019

Temeswar (ADZ) – Während die Verwaltungen der wichtigsten Großstädte mit dem Staatshaushaltsentwurf für 2019 hadern und selbst PSD-Bürgermeister mit der Regierung über die Verteilung der Einnahmen aus der Gewinn- und Einkommensteuer streiten, teilt der Vorsitzende des Temescher Kreisrates, Calin Dobra, mit, dass seine Behörde 2018 einen Überschuss von mehr als 230 Millionen Lei erwirtschaftet hat. Dobra sagte am Donnerstag in Temeswar, dass die Finanzplaner des Kreisrates nun die endgültige Fassung des Staatshaushaltsgesetzes für 2019 abwarten, um beschließen zu können, ob das Geld in Investitionen fließen oder für laufende Ausgaben benutzt wird. Es hänge von den Zuwendungen des Bukares-ter Finanzministeriums ab, ob das Geld investiert werden könne oder ob es zum Beispiel für Sozialhilfe- und Kinderschutzmaßnahmen ausgegeben werden muss. Gegenwärtig ist unklar, ob Kommunal- und Kreisbehörden letztendlich nicht doch selbst für diese Posten aufkommen müssen.

Wie der Kreisratsvorsitzende sagte, sei der Überschuss dadurch entstanden, dass der Kreisrat bei 2018 begonnenen oder bereits laufenden Investitionen nicht das gesamte dafür vorgesehene Geld ausgeben konnte. Hierbei handelt es sich um die Sanierung des Kreisratsgebäudes, die Investitionen in die Ausstattung des Kreiskrankenhauses oder den Ausbau der Müllentsorgungsanlage bei Giseladorf/Ghizela. Außerdem habe man für Projekte, die zunächst aus Eigenmitteln zu finanzieren waren, Fördergelder der Europäischen Union heranziehen können, so zum Beispiel im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.
Andererseits hat der Kreisrat trotz zahlreicher Ankündigungen noch keines der brisanten Vorhaben in Angriff genommen, wie den vierspurigen Ausbau der Kreisstraße 691 zwischen der Gemeinde Dumbravi]a und dem A1-Anschluss bei Jahrmarkt/Giarmata, den gleichen Ausbau der Kreisstraße 609D zum internationalen Temeswarer Flughafen, den Bau einer neuen Geburtenklinik, den Bau einer neuen Psychiatrie-Abteilung für das Kreiskrankenhaus, den Bau einer Mehrzweckhalle bei Girok/Giroc usw.

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