Temeswar: 50-prozentige Steuererhöhungen geplant

Bürgermeister Robu baut auf das Urteilsvermögen seiner Mitbürger

Dienstag, 13. November 2018

Temeswar  - Nachdem er vorige Woche über Facebook mitgeteilt hatte, dass seine Stadtverwaltung die Kfz-Steuer sowie die Steuer für gewerbliche Immobilien ab 2019 um 50 Prozent erhöhen möchte, sieht sich Bürgermeister Nicolae Robu der harten Kritik der Bürger ausgesetzt. Über Facebook sowie auf den Gesprächsforen der Lokalpresse wurde Robu für sein Vorhaben stark angegriffen. Man solle zunächst einmal genügend Parkplätze schaffen und für Ordnung und Sauberkeit auf den Straßen sorgen, werfen ihm zahlreiche Bürger vor, die sich vor allem auf die jüngsten Debatten um die Errichtung eines Parkhauses auf dem Areal des Botanischen Gartens sowie auf das Debakel um die verzettelte Ausschreibung der öffentlichen Müllsammel- und Straßenkehrdienste beziehen.

Dennoch hält der Bürgermeister an seinen Steuererhöhungsplänen fest. Am Wochenende sagte er, dass es sich um eine bereits beschlossene Sache handele, die Temeswarer würden sicherlich verstehen, dass die Stadt sich ohne finanzielle Mittel nicht entwickeln kann. Die Bürger würden wissen, dass das Geld in laufende und neue Infrastrukturvorhaben fließen werde, die vor allem den Autofahrern zugute kommen, sodass sie die 50-prozentige Erhöhung akzeptieren werden. Eine Anhebung um die Hälfte entspricht der vom Gesetzgeber festgelegten Erhöhungsobergrenze für Steuern, die von den Kommunalverwaltungen festgelegt werden dürfen. Es gehe sowieso nur um sehr geringe Summen, die die Bürger an die Stadt Temeswar entrichten müssen, sodass eine 50-prozentige Erhöhung nicht ins Gewicht falle, sagte Robu ferner. Der Kommunalhaushalt brauche jedoch diese Summen dringend. Er baue auf das Vermögen der Bürger, die Arbeit der Stadtverwaltung unter seiner Leitung richtig zu beurteilen, vor allem deshalb, weil die Stadt Temeswar von der Regierung überhaupt kein Geld bekommt und nur auf Steuereinnahmen und auf Mittel der Europäischen Union angewiesen ist.
Insider vermuten jedoch, dass die geplante Steuererhöhung auf die finanziellen Engpässe der Stadtverwaltung zurückzuführen sind, die in diesem Jahr zum ersten Mal seit längerer Zeit laufende Rechnungen nicht mehr begleichen konnte. Die Schulden der Stadt würden sich mittlerweile, laut einem in der Lokalpresse unlängst veröffentlichten Beitrag des gewesenen Stadtrats Flavius Boncea, auf 500 Millionen Lei belaufen. Boncea soll bei der Stadt einen Antrag auf die Veröffentlichung von öffentlich relevanten Informationen gestellt haben und diese Summe sei ihm von der Verwaltung mitgeteilt worden.

Bürgermeister Robu hatte die Finanzprobleme der Stadt seit Sommeranfang immer wieder verneint und hinter den Vorwürfen wie üblich eine Kampagne seiner Feinde sowie all jener vermutet, die nicht einsehen wollen, was in Temeswar seit seinem Amtsantritt im Jahre 2012 alles verwirklicht worden sei. Ein weiterer Vorwurf betrifft die geringe Anzahl von EU-Projekten, die die Stadt eingereicht habe, im Vergleich zu den Verwaltungen von Großwardein/Oradea oder Klausenburg/Cluj-Napoca. Auch diese Anschuldigung lehnt Robu immer wieder ab, man habe 95,4 Prozent der Temeswar zustehenden Gelder der verstrichenen EU-Haushaltsplanung abgerufen, Projekte für den gegenwärtigen EU-Finanzrahmen habe man für alle Programme und Maßnahmen entworfen und werde diese auch zeitgerecht einreichen. Man könne aber viele Vorhaben leichter aus den Steuereinnahmen bezahlen, wie zum Beispiel die zahlreichen Instandsetzungsarbeiten an den Temeswarer Straßen, so Nicolae Robu.

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