Temeswar: weiterhin heftiger Streit um Ausbau des Munizipalkrankenhauses

Robu sieht Boykott durch Interessengruppen, PSD-Mann Idolu will mehr Transparenz

Samstag, 27. Oktober 2018

Temeswar (ADZ) – Nachdem der Temeswarer Stadtrat vorige Woche die Pläne zur Errichtung eines unterirdischen Parkhauses im Rahmen des Erweiterungsvorhabens für das Munizipalkrankenhaus nicht absegnen konnte, weil einige Ratsherren der Sozialdemokratischen Partei Bürgermeister Nicolae Robu (PNL) mangelnde Transparenz vorwarfen und den Sitzungssaal verließen (die ADZ berichtete), scheiterte der Bürgermeister auch im zweiten Anlauf. Am Mittwoch sollte der Stadtrat noch einmal über das Projekt abstimmen, doch nach einer 45-minütigen Debatte zog der Bürgermeister seinen Antrag von der Tagesordnung zurück. Die PSD forderte zusätzliche Dokumente und erklärte über ihren Obmann im Stadtrat, Dan Idolu, dass ihre Vertreter entschlossen seien, keine Projekte mehr zu billigen, die in allerhöchster Eile vorbereitet und dem Stadtrat in allerletzter Minute vorgelegt werden.
Zur Abstimmung stand das Konzept eines Flächennutzungsplans, vorgelegt von der Leitung des Städtischen Krankenhauses, der die Errichtung eines unterirdischen Parkhauses mit 600 Plätzen vorsieht. Das Parkhaus soll auf dem Areal des Botanischen Gartens entstehen, zwischen den abzureißenden Zweckbauten des Krankenhauses und dem Adam-Müller-Guttenbrunn-Haus. Dafür müsste der gesamte Eingangsbereich des Botanischen Gartens neugestaltet werden, die Parkanlage wird von Bürgermeister Robu als dringend eingestuft. Um den Flächennutzungsplan ausarbeiten zu können, bedarf das Städtische Spital einer Vorgenehmigung durch den Stadtrat, die bislang nicht erteilt werden konnte. Spitaldirektorin Dr. Olimpia Oprea erklärte, man müsse den Flächennutzungsplan bis Dezember ausarbeiten, um entsprechende Finanzierungsanträge vorzubereiten und das Projekt voranzutreiben.
Der PSD-Ratsherr Idolu beklagte, dass der Bürgermeister die Vorschläge des Technischen Ausschusses für Raum- und Stadtplanung nicht in Betracht ziehen möchte. Der Ausschuss hatte empfohlen, die ehemalige Franz-Josefs-Kaserne der k.u.k. Kadettenschule zu einem oberirdischen Parkhaus umzubauen, um das Parkproblem zu lösen. Man hätte so ein stark verfallendes Gebäude aus dem Stadtbild entfernt und das Areal des Botanischen Gartens in keiner Weise beeinträchtigt. Idolus Meinung rief sofort den Bürgermeister auf den Plan. Man müsse die Mitglieder des städtebaulichen Ausschusses austauschen, sie würden die Entwicklung der Stadt boykottieren und verschiedenen Interessengruppen zuarbeiten. Die Kaserne gehört einer Geschäftsfrau, die Millionen verdient habe und jetzt kein Geld mehr hat, um die Bauruine zu sanieren, sagte Robu und fragte sich, ob jemand die Stadt zwingen wolle, von der Privateigentümerin Mioara Simcelescu das Gebäude zu kaufen. Wenn die zuständigen Institutionen nicht von selbst eingreifen, werde er sie schon über die Spielchen der Interessengruppen, die um den Technischen Ausschuss für Raum- und Stadtplanung kreisen, in Kenntnis setzen. Idolu erwiderte, dass er nach Akteneinsicht zur Schlussfolgerung gekommen sei, dass jemand den gesamten Botanischen Garten zu Bauland umwidmen möchte, das Parkhaus des Städtischen Krankenhauses könne nur der Anfang sein. Deshalb müsse die Stadtexekutive vollkommen transparent arbeiten und den Ratsherren vollständige Dokumentationen vorlegen, um alle Zweifel aus den Weg zu räumen. Man habe grundsätzlich nichts gegen Parkhäuser, ob unter- oder oberirdisch, sagte Idolu. Im Technischen Ausschuss, dem Architekten, Stadtplaner und andere Fachleute angehören, habe man sich die berechtigte Frage gestellt, ob es nicht besser sei, dass mit der hässlichen Kaserne etwas geschehe, anstatt den Botanischen Garten zu verschandeln. Es sei nicht Aufgabe der Ausschussmitglieder, die Rechtslage zu klären, sondern Vorschläge für die sachgerechte Lösung städtebaulicher Probleme zu erarbeiten, verteidigte Idolu die von Robu angegriffenen Ausschussmitglieder.
Da die Debatte ergebnislos endete und man sich auf keinen gemeinsamen Standpunkt einigen konnte, zog Robu den Antrag von der Tagesordnung zurück.
Am Donnerstag wollte die Leitung des Munizipalkrankenhauses dem PSD-Mitglied die gesamte Dokumentation vorlegen, um diesen von der Lauterkeit ihrer Absichten zu überzeugen. Laut Spitaldirektorin Oprea war das Treffen für 10 Uhr anberaumt, Bürgermeister Nicolae Robu sollte ebenfalls daran teilnehmen, doch Dan Idolu sagte es kurzfristig ab. Drei Stunden später soll er eine Pressekonferenz beim Sitz der PSD einberufen und erneut die Stadtverwaltung und das Krankenhaus zur Transparenz aufgefordert sowie die Offenlegung der gesamten Dokumentation verlangt haben.

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