Temeswarer Lokalsteuern werden nachträglich angehoben

Regierungschef lässt Kommunen wenig Spielraum

Dienstag, 29. Januar 2013

Dass der Bürgermeister von Temeswar, Nicolae Robu, kein Verfechter hoher Steuern ist – wie er selbst sagt – hilft den Temeswarern bestenfalls moralisch. Sogar die Bürger, die bereits ihren bisher geltenden Steuersatz beglichen haben, werden nun zur Nachzahlung erneut zur Kasse gebeten.
Symbolfoto: Zoltán Pázmány

Temeswar - Eine Dringlichkeitsverordnung jagt die andere, dabei hätte der rumänische Premierminister Victor Ponta auch gleich sagen können, dass praktisch keine Gemeinde an der Anhebung der Kommunalsteuern vorbeikommt. So wäre den Parlamentariern routinemäßiges Abstimmen erspart geblieben, den Kommunen viel Ärger und den Bürgern eine befristete Hoffnung auf geringere Abgaben.

Ponta und seine Regierung haben es jedoch zunächst den Kommunen überlassen, zu entscheiden, ob sie den Inflationsausgleich der letzten drei Jahre (16,05 Prozent) zu den derzeitigen Steuersätzen hinzufügen wollen. Kurze Zeit später drohte der Regierungschef, dass all jene Kommunen, die auf den Aufschlag von 16 Prozent verzichten, auch ohne finanzielle Unterstützung aus der Regierung auskommen müssen. Vergangene Woche setzte er noch einen drauf: Verschuldete Kommunen sind verpflichtet, ihre Steuersätze um die Inflationsrate aufzustocken. In Temeswar wird nun manch Steuerzahler zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zur Kasse gebeten.

Inflationsbereinigt zahlen die Temeswarer heute genauso hohe Steuersätze wie vor drei Jahren. Psychologisch und in nackten Zahlen (lies: Summen) ausgedrückt, sind es 16,05 Prozent mehr, die die Bürger der Stadt in diesem Jahr an Kommunalsteuern zu entrichten haben. Die Bemühungen der Stadtverwaltung, die Gebührenhöhe auf dem gleichen Niveau wie im vergangenen Jahr zu halten, sind im dritten Anlauf gescheitert.

Heute wird der Kommunalrat über die Anhebung der kommunalen Gebühren um einen Prozentsatz von 16 Prozent verfügen, der eigentlich die Inflationsrate der letzten drei Jahre ausmacht. Premierminister Victor Ponta verpflichtet nämlich all jene Kommunen zu einer solchen Maßnahme, die Ende Dezember 2012 Schulden zu begleichen hatten. Damit nimmt Ponta die Kommunen in die Pflicht, auch wenn grundsätzlich die Dringlichkeitsverordnung der Regierung festlegt, dass es den Stadt- und Gemeinderäten frei steht, zu entscheiden, ob sie die Steuersätze um die Inflationsrate der letzten drei Jahre anheben wollen, oder nicht.

Auch wenn die Stadt Temeswar mittlerweile im Januar ihre Schulden in Höhe von 10,5 Millionen Lei beglichen hat, muss sie nun doch höhere Steuern fordern, da die Evaluierung von Ponta den 31. Dezember 2012 als Stichtag genommen hat. Unter diesen Voraussetzungen wird der Temeswarer Kommunalrat heute zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen Für und Wider höhere Kommunalsteuern abstimmen. Da in der Regierung von „Pflicht“ die Rede ist und die Mehrheit der Ratsherren zum Regierungsbündnis USL gehören, kann über den Ausgang der Abstimmung eigentlich kein Zweifel aufkommen.

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