Temeswarer Rathaus unter der Lupe

Großangelegte DNA-Untersuchung der Stadtverwaltung

Mittwoch, 06. Mai 2015

Ein fragwürdiges Stadtbild: Die ehemaligen Wohnbauten am Temeswarer Rosenpark wechselten ihre Eigentümer und wurden zu Prunkpalästen.
Foto: Zoltán Pázmány

Ein Besuch der Antikorruptionsbehörde in einer rumänischen Institution gehört schon zum Alltag. Die kürzlich gestartete Untersuchung von DNA Bukarest im Temeswarer Rathaus scheint jedoch durch ihre Ausmasse mehr als gewöhnlich zu werden. Die Hausdurchsuchung erfolgt kurz nach Abschluss einer anderen umfassenden Kontrolle durch das Kontrollkorps der Regierung. Diese wochenlange Kontrolle endete nämlich mit dem Abtransport von etwa 4000 Dokumenten aus dem Archiv, Belege der in 20 Jahren in der Begastadt erfolgten Immobilien-Rückerstattungen. Deklariertes Hauptziel der neuen Untersuchung ist die genaue Prüfung der Unterlagen sämtlicher Immobilienverkäufe gemäß Gesetz 112/1995. Diese Untersuchungen scheinen aufs erste verschiedene Bereiche anzuvisieren, beide haben jedoch mit der heiklen Problematik der ehemaligen vom kommunistischen Regime widerrechtlich enteigneten Immobilien der Stadt ( Mit zirka 14.500 Altbauten gehört die Begastadt hierzulande zu den Großstädten mit den meisten derartigen Gebäuden) zu tun. Hilflos musste die Temeswarer Bevölkerung zwei Jahrzehnte nach der Wende mit ansehen, wie reihum fast alle wertvollen Altbauten, darunter etliche aus dem historischen Stadtzentrum, andere aus der Innenstadt (Loga-, Mihai-Viteazu-, Rozelor-Strasse usw.) durch fragwürdige Genehmigungen der Stadtverwaltung, durch zwielichtige Machenschaften mit der Komplizität von Beamten des Grundbuchamts, öffentlichen Notären oder gar Richter in den Besitz der Immobilienmafia gelangten. Nutznießer der Rückerstattunggesetze wurden demnach nicht die ehemaligen Eigentümer oder deren Erben sondern vornehmlich die Immobilienhaie und Neureichen.

Die  handfesten Beweise und Unterlagen deuten nicht auf Misswirtschaft, sie verstärken den Verdacht auf Korruption und Amtsmissbrauch der ehemaligen Stadtverwaltung. Belegt wird das nun durch Verträge für den illegalen Verkauf von Wohnungen gemäß des Gesetzes 112/1995. Wenn man das ganze Ausmass der Verzweigungen der Korruption, der Komplizenschaft anderer Institutionen und Beamten in Betracht zieht, könnten die beiden Untersuchungen, wenn diese nicht halbherzig geführt werden, zu bisher niedagewesenen Ergebnissen für die Stadtverwaltung führen.

Man frägt sich trotzdem: Was haben die sogenannten Kontrollorgane zwei Jahrzehnte lang in Temeswar getan? Laut Gesetz wird doch jede Lokalverwaltung so auch die der Begastadt einmal jährlich einer genauen Kontrolle durch den Rechnungshof unterzogen!?

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