Termine für die Verfassung und die Europawahlen

Victor Ponta über aktuelle politische Aspekte

Mittwoch, 22. Januar 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach der Sitzung des Nationalen Politischen Büros der PSD hat Parteivorsitzender Victor Ponta Montag mitgeteilt, dass die PSD sich vornimmt, bei den Europawahlen im Mai etwa 35 Prozent der Wählerstimmen zu erzielen. Am 31. Januar werde sich das Nationale Exekutivkomitee der PSD mit dem Thema beschäftigen, sowohl mit den Bündnissen als auch mit den Kandidatenlisten.

Es zeichne sich ab, dass es gemeinsame Listen mit der UNPR und der PC geben werde. Jede dieser Parteien soll je einen wählbaren Listenplatz erhalten. Besprochen wurde auch die Möglichkeit gemeinsamer Listen mit der PNL. Das sei jedoch schwierig, weil man im Europaparlament unterschiedlichen Fraktionen angehöre. Diese Überlegungen wurden von Ponta in seinem Interview auf B1 TV ergänzt, wobei er auch mitteilte, dass die PNL rund 30 Prozent der Wählerstimmen erzielen möchte. Der Premier betonte, dass die Volksabstimmung über die abgeänderte Verfassung möglicherweise gleichzeitig mit den Europawahlen stattfindet (24. und 25. Mai).

Der Parlamentsausschuss für die Novellierung der Verfassung trete am 27. Januar wieder zusammen, Anfang Februar wolle man den Entwurf an die Venedig-Kommission schicken, die Ende März zu einer Plenartagung zusammentritt. Außerdem ist noch die Beurteilung durch das Verfassungsgericht nötig. Im Parlament müsste die Verfassung bis spätestens 24. April angenommen werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 23.01 2014, 19:43
Hoffentlich hat Konrad recht!Aber was ist mit der Kommunismusverliebtheit vieler Rumänen?
Konrad, 22.01 2014, 12:20
Interessant; Ponta schaetzt also die Beliebtheit der USL auf 65% + (UNPR / PC ) ein. Der sollte lieber einmal abwarten, was der Waehler wirklich ueber diese unsaegliche Regierung denkt und wie er seine Meinung bei den Europawahlen kundtut.

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