Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta legt den Vorgängerregierungen eine Vielzahl von Problemen zur Last, die sein Kabinett nun zu bewältigen hat: Er habe von den Liberaldemokraten „15 tickende Bomben geerbt“, um deren Entschärfung er sich seit fünf Monaten bemühe, so der Regierungschef am Montag.

„Bombe Nr. 1“ sei das „Netzwerk der Korruption“, das die PDL gemeinsam mit Ex-Fiskuschef Blejnar aufgebaut hätten. Seit dessen Freistellung seien die Steuereinnahmen inzwischen um mehr als eine Milliarde Lei gestiegen, teilte der Premier mit. „Bombe Nr. 2“ sei das staatliche Postunternehmen mit mehr als 100 Millionen Lei Schulden, „Nr. 3“ der insolvente Wasserkraftwerksbetreiber Hidroelectrica, dessen Schuldenstand von über 1,2 Milliarden Euro auf den früheren Wirtschaftsminister Videanu zurückzuführen sei.

Bombe Nr. 4 stellen die eingefrorenen EU-Fördermittel für Regionalprogramme dar, nachdem interne und internationale Audits „schwere Unregelmäßigkeiten“ ergeben hätten, erläuterte Ponta. Weitere „tickende Bomben“ seien die Clawback-Steuer im Pharma-Bereich, durch die die bereits kargen Etats der Krankenhäuser noch mehr geschmälert würden, sodann die missliche Lage der Polizei nach den von Ex-Innenminister Igaş angeordneten Entlassungen, die von Ex-Ministerpräsident Boc akzeptierte Liberalisierung der Gaspreise, die prekäre Lage des öffentlichen Fernsehens sowie das marode Bildungswesen.