Timmermans deutet Einfrieren von EU-Mitteln an

Samstag, 04. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat sich am Donnerstag abermals kritisch zu der von der PSD-ALDE-Regierung erlassenen Lockerung der Korruptionsgesetzgebung geäußert und diese aufgefordert, ihren Eilerlass „dringend neu zu überdenken“ – falls er in Kraft trete, könne es nämlich zur Beeinträchtigung der EU-Fördergelder für Rumänien kommen. In Berlin forderte der Vorsitzende des europapolitischen Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker indes zur Einbestellung des rumänischen Premiers Sorin Grindeanu nach Brüssel auf und empfahl zudem ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren, um Rumänien mit Stimmrechtentzug zu drohen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 04.02 2017, 14:33
Da bin ich mir nicht sicher,Carlo.Wenn die Landwirte ihre Subventionen nicht bekommen,gehen die ganz schnell auf die Straße-bei Geld hört die Freundschaft auf.Glaube nicht,das die Dragnea-Gang mit solch massivem Widerstand aus den meisten Bevölkerungsgruppen(außer den Helmut´s) gerechnet hat.Auch die ersten eigenen Leute werden nervös...
Carlo, 04.02 2017, 13:17
Und wenn keine, oder weniger Fördergelder von der EU fließen, was interessiert sie das? Hauptsache die Obergauner- sind ja vom Volk gewählt- haben ihr Amnestigesetz. Das Volk ist denen egal! So ist das!

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