Timmermans: Die Justiz muss zu allen Ebenen Zugang haben

Strafrechtsänderungen und Ponta beschäftigen EU-Parlament

Samstag, 27. Juni 2015

Bukarest (ADZ) - Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung in Rumänien unter die Lupe genommen.

Hauptthemen waren die im rumänischen Parlament eingebrachten rund zwei Dutzend umstrittenen Strafrechtsänderungen und der Justizskandal um Premier Victor Ponta, in dessen Fall das Parlament bekanntlich Ermittlungen wegen in seiner Amtszeit begangener Delikte abgelehnt hat.

Der für den Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, monierte, dass die Justiz „zu allen Ebenen, einschließlich der Regierungsebene, Zugang haben muss“, was in Rumänien nicht der Fall sei und weshalb auch der CVM beibehalten werde. Parlamentsabgeordnete gehörten „genauso behandelt wie jeder normale Bürger auch“ – dies sei letztlich nicht nur eine Frage des Respekts vor dem Gesetz, sondern auch der „politischen Moralität“, sagte Timmermans.

Der Kommissionsvize zeigte sich zudem besorgt über den offenen Konflikt „zwischen Parlament und Justiz“, weshalb er während seines Bukarest-Besuchs von Anfang Juni gegenüber Senatschef Tăriceanu auch klargestellt habe, dass dessen Verbalattacken auf die Präsidentin des Obersten Gerichts, Livia Stanciu, absolut fehl am Platz sind, so Timmermans.

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