Timmermans: Habe seit dem CVM-Bericht keine Fortschritte gesehen

Kommissionsvize fordert Umsetzung der CVM-Empfehlungen

Mittwoch, 13. März 2019

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, ist am Montagnachmittag von der Hochschule für politische Wissenschaft (SNSPA) der Bukarester Universität mit der Ehrendoktorwürde geehrt worden. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, will hierzulande endlich Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung sowie ein Ende der andauernden Untergrabung des Rechtsstaates sehen. Er habe seit dem jüngsten Kooperations- und Kontrollmechanismus-Bericht (CVM) der EU-Kommission noch „keinerlei Fortschritte“ bei der Umsetzung seiner Empfehlungen gesehen, sondern bloß eine „abweisende Haltung“ der rumänischen Regierung. Es sei an der Zeit, dass „wir uns an einen Tisch setzen und alle im CVM-Bericht hervorgehobenen Probleme sowie Lösungsansätze durchgehen“, betonte Timmermans am Donnerstag vor seinem Treffen mit Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD). Der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Kommissionsvize stellte klar, dass „es endlich Fortschritte geben muss“, und fügte hinzu, dass er Dăncilă schon kommende Woche wieder treffen wolle.

Davor hatte Timmermans in einer Rede anlässlich der ihm verliehenen Ehrendoktorwürde des Instituts für politische Wissenschaft (SNSPA) der Bukarester Universität offen gewarnt: „Wenn der Rechtsstaat bedroht wird, wenn Medien in der freien Berichterstattung eingeschränkt werden, wenn die Demokratie nach dem Prinzip ‘Der Gewinner erhält alles’ neu interpretiert wird, (...) wächst die Korruption fast automatisch“.
Ein Kommissionssprecher verlautete am Montagabend nach Timmermans’ Treffen mit Dăncilă, dass die rumänische Regierung eine To-do-Liste erhalten habe, deren Umsetzung von einem gemischten Ausschuss rumänischer und EU-Experten in Angriff genommen werden soll. Die Regierung Dăncilă erwähnte besagte To-do-Liste indes mit keinem Wort, sondern begnügte sich damit, das Gespräch in einer Pressemitteilung als „konstruktiv“ zu bezeichnen.

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