Timmermans und Tusk reden Dăncilă erneut ins Gewissen

Richter, nicht Politiker entscheiden über Schuld

Samstag, 09. Februar 2019

Regierungschefin Viorica Dăncilă und EU-Ratspräsident Donald Tusk Foto: EU

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) ist am Donnerstag in Brüssel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem für Rechtsstaatlichkeit zuständigen Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zusammengetroffen. Der rumänischen Presse sagte Dăncilă danach, sich für eine umgehende Aufhebung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz ausgesprochen zu haben, da dieser „mit zweierlei Maß“ messe. Auch habe sie klargestellt, dass ihre Regierung die umstrittene Verordnung betreffend Nichtigkeits- bzw. Aufhebungsklagen gegen rechtskräftige Urteile „auf jeden Fall“ erlassen werde, da diese Maßnahme ihrer Meinung nach keine „verkappte Amnestie“, sondern einen „Akt der Gerechtigkeit“ darstelle.

Ratspräsident Tusk twitterte nach dem Gespräch mit Dăncilă: „Nennen Sie mich altmodisch, aber meines Erachtens haben allein Richter, nicht Politiker über Schuld oder Unschuld zu befinden“. Seinerseits äußerte sich Kommissionsvize Timmermans tief besorgt über die „geplante Amnestie“ und forderte von Dăncilă Antworten auf seine vor zwei Wochen an sie gerichteten Fragen.

Kommentare zu diesem Artikel

Klaus, 09.02 2019, 12:07
Traurig für dieses land das eine partei die die weissheit mit löffeln gegessen hat so ein bild abgibt.--Sie sind nur abstauber der EU aber recht ist etwas unbekanntes.-Tusk hat recht richter sind dafür zuständig nicht politiker.--Steht auf Rumänen gegen diese schmarotzer.

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