Timmermans: „Wir sehen in Rumänien keine Fort-, sondern nur Rückschritte“

LIBE-Ausschuss nimmt Rechtsstaatlichkeit hierzulande ins Visier

Mittwoch, 03. Oktober 2018

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, rügte die sogenannte „Justizreform“ der Regierungskoalition in Bukarest scharf. PSD-Chef Liviu Dragnea hält die Position Timmermans für einen Angriff, eine vorsätzliche Verurteilung ohne konkrete Beiweise und gründliche Untersuchung der Tatsachen.
Archivfoto: EU-Kommission

Straßburg/Bukarest (ADZ) - In einer außerordentlichen Sitzung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments am Montagabend die Lage der Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien unter die Lupe genommen. Die Sitzung des Ausschusses stellte den Auftakt für die heute anberaumte Debatte des EU-Parlaments zu diesem Thema dar.

Unter Verweis auf den jüngsten Bericht des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz sowie des Vorberichts der Venedig-Kommission zu der vom Parlament in Bukarest verabschiedeten Novelle der drei wesentlichen Justizgesetze stellte der für bessere Rechtssetzung, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, schon zu Beginn der Sitzung klar, dass die Kommission in Rumänien zurzeit „keinerlei Fortschritte, sondern nur Rückschritte sieht“. Timmermans rügte die sogenannte „Justizreform“ der Regierungskoalition in Bukarest scharf und verwarnte PSD und ALDE ausdrücklich, dass Brüssel nicht davor zurückschrecken werde, „die rumänische Regierung vor Gericht zu bringen, wenn sie gegen die Regeln verstößt“. Er appelliere an die Regierung Dăncilă, den „richtigen Weg“ in puncto Justiz einzuschlagen und den Empfehlungen des CVM-Berichts, der Venedig-Kommission sowie der Staatengruppe gegen die Korruption (GRECO) nachzukommen, so Timmermans.

Der EU-Kommissionsvize verriss auch das umstrittene Verfahren zur Abberufung der ehemaligen DNA-Chefin Laura Kövesi und stellte in Bezug auf die Antikorruptionsbehörde klar, dass die CVM-Berichte der letzten Jahre „nur dank der Tätigkeit und Ergebnisse der DNA“ positiv ausgefallen waren.

 

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