Toader erwägt Einschaltung des VG für Lazărs Entlassung

Generalstaatsanwalt: Justizminister desinformiert

Samstag, 29. Dezember 2018

Justizminister Tudorel Toader Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Donnerstagabend angekündigt, dem Präsidenten die Anträge zur Amtsenthebung von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr sowie für die Ernennung von fünf Staatsanwälten in verschiedene Führungspositionen, darunter Adina Florea als DNA-Chefin, übermittelt zu haben.

In einer Zuschaltung beim Fernsehsender România TV hat Toader daraufhin erklärt, dass das Verfassungsgericht (VG) angerufen werde, sollte Staatschef Klaus Johannis den Anträgen nicht nachkommen. Unter Bezug auf Artikel 132 der Verfassung – der die Unparteilichkeit sowie hierarchische Kontrolle durch den Justizminister für Staatsanwälte vorsieht – sowie den Beschluss 358 von 2018 des VG – aufgrund dessen Laura Kövesi als DNA-Chefin entlassen wurde – gab Toader an, er erwarte vom Präsidenten, dass er „seine legalen und verfassungsmäßigen Verpflichtungen“ einhalte.

Generalstaatsanwalt Lazăr hat seinerseits angegeben, dass die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens das Gesetz sowie Empfehlungen europäischer Institutionen ignoriere. Der Justizminister habe bereits seinen gesetzmäßigen Kompetenzbereich überschritten und würde die Öffentlichkeit desinformieren.

 

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