Toader in FT: Kövesi als Chefin der EuStA ungeeignet

DNA: Minister argumentiert mit falschen Daten

Samstag, 09. März 2019

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat sich in einem am Donnerstag in der britischen Zeitung „Financial Times“ (FT) veröffentlichten Brief gegen die Ernennung Laura Codruța Kövesis als Vorsitzende der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) ausgesprochen. In dem Schreiben gab Toader an, dass Kövesi ungeeignet für den Posten sei, weil ihre Ermittlungsmethoden in der Vergangenheit auf Nötigung basierten. Sie sei im vergangenen Jahr nicht als Chefin der Anti-Korruptionsbehörde DNA abgesetzt worden, weil sie korrupte Politiker anvisiert hatte, sondern weil die DNA das Gesetz missachtet habe, was auch das Verfassungsgericht bestätigte, so Toader.

Die DNA hat noch am selben Tag der FT Daten übermittelt, welche der Darstellung des Justizministers widersprechen. Laut Toader hat die DNA Druck auf Richter und Staatsanwälte durch Ermittlungen ausgeübt, Daten der Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) würden als Beleg gelten: Die neu gegründete Behörde habe 1422 einschlägige Fälle, 70 Prozent dieser von Amts wegen eingeleitet, von der DNA übernommen. Die DNA gab an, dass durch SIIJ lediglich 275 Fälle übernommen wurden, nur 12 Prozent seien von Amts wegen initiiert.

 

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