Toader: Justizreform-Vorlage wird diese Tage fertiggestellt

3500 Magistraten gegen Änderungsvorschläge

Dienstag, 10. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Ressortminister Tudorel Toader hat am Sonntag angekündigt, dass die Gesetzesvorlage für seine umstrittene Justizreform „höchstwahrscheinlich noch diese Woche, wohl schon kommende Tage“, fertiggestellt wird.

Bezüglich eines der Knackpunkte seiner Reformpläne, nämlich die Zukunft der Gerichtsinspektion, sagte Toader nun, dass es aus seiner Sicht zwei Möglichkeiten gebe – entweder die Gerichtsinspektion künftig tatsächlich politisch bzw. dem Justizminister unterzuordnen oder sie als autonome Behörde neu aufzustellen. Sie weiterhin dem Hohen Magistraturrat unterzuordnen, bringe nichts, da man in den letzten Wochen ja nur allzu gut gesehen habe, welche Dysfunktionen es zwischen den beiden gebe.

Derweil hat bereits mehr als ein Drittel der insgesamt über 9000 Richter und Staatsanwälte des Landes die Bittschrift an Regierungschef Mihai Tudose und seinen Justizminister unterzeichnet, in der der sofortige Verzicht auf besagte Änderungspläne gefordert wird. In der von mehr als 3500 Magistraten unterzeichneten Bittschrift wird hervorgehoben, dass „ein Rückfall der Justiz in Vorwendezeiten“ unannehmbar ist.

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